Geleastes Fahrzeug im Visier der Strafverfolgung: Kraftfahrzeugrennen und die Folgen
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden,dass im Falle eines illegalen Kraftfahrzeugrennens das beteiligte, geleasten Fahrzeug beschlagnahmt werden kann. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug im Eigentum einer Bank steht und geleast ist. Das Gericht sieht hier einen dringenden Tatverdacht sowie die Notwendigkeit der Beschlagnahme, um weitere rechtswidrige Taten zu verhindern.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Die zentralen Punkte aus dem Urteil:
Illegales Kraftfahrzeugrennen: Vorwurf gegen den Beschuldigten, ein solches Rennen gefahren zu sein.
Beschlagnahme des Fahrzeugs: Gerichtliche Anordnung trotz Leasingstatus und Eigentum durch eine Bank.
Dringender Tatverdacht: Grundlage für die Beschlagnahme des Fahrzeugs.
Einziehung des Fahrzeugs: Möglichkeit einer Einziehung nach § 315f S. 1 StGB im Falle einer Verurteilung.
Eigentumsverhältnisse: Irrelevant für die Entscheidung zur Beschlagnahme.
Verhältnismäßigkeit der Maßnahme: Bestätigung der Verhältnismäßigkeit trotz finanzieller Belastungen für den Leasingnehmer.
Zukünftige rechtswidrige Taten: Gefahr weiterer Straftaten durch den Beschuldigten als Begründung für die Beschlagnahme.
Rechtliche Folgen für den Leasinggeber: Möglichkeit der Entschädigung nach § 74b Abs. 2 S. 1 StGB.
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Beschlagnahme bei illegalen Kraftfahrzeugrennen
(Symbolfoto: Haggardous50000 /Shutterstock.com)
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