Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Diebstahlverfahren
In einem aktuellen Fall hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens unbegründet ist. Der Antragsteller begehrte die Anordnung der Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten wegen Diebstahls.
Direkt zum Urteil: Az.: 1 Ws 356/21 springen.
[toc]
Gründe für die Unbegründetheit des Antrags
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung erwies sich als unbegründet, da die Staatsanwaltschaft W.-T. das Ermittlungsverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses in Form eines Strafklageverbrauchs nach Art. 54 SDÜ eingestellt hatte. Die zuständige schweizerische Staatsanwaltschaft M. hatte das gegen den Beschuldigten geführte Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung bereits mit Verfügung vom 14.04.2020 eingestellt, die in Rechtskraft erwachsen ist.
Bindungswirkung des Art. 54 SDÜ und Ausnahme
Die deutsche Staatsanwaltschaft hat die Bindungswirkung des Art. 54 SDÜ zu respektieren und die Einstellung durch die Verfügung der schweizerischen Justiz nach einer sachlichen Prüfung des Tatvorwurfs nicht ihrerseits inhaltlich zu überprüfen. Eine Ausnahme von dieser Bindewirkung nach Art. 55 Abs. 1 a SDÜ kann gegeben sein, wenn die Tat ganz oder teilweise in Deutschland begangen wurde. Im vorliegenden Fall wurde der mögliche Diebstahl der Kraftfahrzeuge jedoch nicht erst in Deutschland vollendet und beendet.
Benötigen Sie Hilfe in einem ähnlichen Fall? Jetzt Ersteinschätzung anfragen oder Beratungstermin vereinbaren: 02732 791079.
Das vorliegende Urteil
OLG Karlsruhe – Az.: 1 Ws 356/21 – Beschluss vom 21.02.2022
Der Antrag des Anzeigeerstatters vom 27. Dezember 2021 auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 24. November 2021 (31 Zs 2145/21) wird als unbegründet verworfen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens über seinen Antrag zu tragen (§ 177 StPO).
Gründe
I.
Der Anzeigeerstatter hat mit von seinem Rechtsanwalt unterzeichneter und am gleichen Tag beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingegangener Schrift vom 27.12.2021 Antrag auf gerichtliche Entscheidun[…]