Beschwerdeführerin scheitert mit Antrag auf Notanwalt für Unfallversicherungsklage.
Eine Frau beantragte beim Landgericht Nürnberg-Fürth die Beiordnung eines Notanwalts für eine Klage gegen eine Unfallversicherung. Der Grund für die Klage waren weitergehende Ansprüche aus privaten Unfallversicherungen, die ihr verstorbener Vater bei der Antragsgegnerin unterhielt. Die Antragstellerin behauptete, dass der unfallbedingte Invaliditätsgrad mindestens 50% betrug, so dass die vereinbarte monatliche Unfallrente zu zahlen gewesen wäre. Das Landgericht lehnte den Antrag ab, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht hinreichend dargelegt wurde und nicht mindestens zehn Rechtsanwälte kontaktiert worden waren. Auch die konkreten Gründe für die Ablehnungen wurden nicht vorgetragen.
Die Antragstellerin legte sofortige Beschwerde ein, die jedoch vom Landgericht zurückgewiesen wurde. Das Landgericht gab an, dass die Beiordnung eines Notanwalts davon abhängt, dass die Rechtsverfolgung nicht aussichtslos erscheint und dass die Antragstellerin darlegt und glaubhaft macht, dass sie im Rahmen zumutbarer Anstrengungen eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Übernahme eines Mandats ersucht hat. Die Antragstellerin hatte nur acht von ihr kontaktierte Rechtsanwälte genannt und konnte nicht substantiiert darlegen und nachweisen, dass sie die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hatte. Das Landgericht lehnte die Sache erneut dem Oberlandesgericht Nürnberg zur Entscheidung vor.
OLG Nürnberg – Az.: 8 W 3449/22 – Beschluss vom 30.01.2023
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 02.12.2022, Az. 11 OH 6710/22, wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gründe:
I.
Die Beschwerdeführerin begehrt die Beiordnung eines Notanwalts für eine beabsichtigte Klage.
(Symbolfoto: goodluz/Shutterstock.com)Mit einem am 30.11.2022 per Telefax beim Landgericht Nürnberg-Fürth eingegangenen Schreiben (Bl. 1 ff. d.A. – LG) erläuterte die Antragstellerin, dass sie weitergehende Ansprüche aus zwei privaten Unfallversicherungen geltend machen wolle, die ihr am … 12.2021 verstorbener Vater bei d[…]