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Rechtsanwälte Kotz GbR

Wohngebäudeversicherung – Leistungsfreiheit vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles

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LG Bielefeld – Az.: 18 O 313/18 – Urteil vom 30.10.2019

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem bestehenden Wohngebäudeversicherungsvertrag auf Leistung in Anspruch.

Die Klägerin war in der Vergangenheit liiert mit Herrn A. Beide waren je zur ideellen Hälfte Miteigentümer des Grundstücks xxx. Der Erwerb des Grundstücks im Jahr 2006 wurde von der B. finanziert.

Bezüglich dieses Grundstücks bestand mit der Beklagten eine Gebäudeversicherung, bei der auch das Wagnis „Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion“ versichert war.

Das Versicherungsverhältnis bestand zwischen der Klägerin und Herrn A. Auf Anlagen BLD2 f. wird verwiesen.

Die Klägerin und ihr früherer Partner trennten sich schließlich voneinander. Beide konnten sich auf eine Vermögensauseinandersetzung nicht verständigen. Insbesondere war es so, dass sich Herr A. einer – freihändigen – Veräußerung des Hausgrundstücks widersetzte. Dies führt dazu, dass die Klägerin schließlich Antrag auf Durchführung der Teilungsversteigerung stellte, um die Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft herbeizuführen. Diesem Antrag schloss sich letztlich die finanzierende Bank an, sodass das Grundstück im Frühjahr 2015 unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Zwangsverwalter war Herrn C., Z-Str. xx, XXXXX B. Dieser wurde in den Versicherungsvertrag als Vertreter der Klägerin und des Herrn A. aufgenommen. Auf den Ersatzversicherungsschein vom 08.07.2015 (Anlage K1) wird Bezug genommen.

Herr A. konnte und wollte sich augenscheinlich mit der Trennungssituation nicht abfinden. Unter dem 11.11.2015 führte er eine Brandexplosion herbei, bei welcher das Grundstück und das aufstehende Gebäude erheblich beschädigt wurden. Bei dieser Explosion kam Herr A. ums Leben.

Die Klägerin begehrt nun Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten.

Die Klägerin beantragt, festzustellen, dass die Beklagte aus dem zu Versicherungsnummer 130187112 bestehenden Wohngebäudeversicherungsvertrag verpflichtet ist, den der Klägerin durch die Brandexplosion am 11.11.2015 entstandenen Schaden an dem versicherten Objekt zu ersetzen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie beruft sich u. a. auf Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die[…]


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