AG Brühl – Az.: 28 C 25/20 – Beschluss vom 12.02.2020
In dem Rechtsstreit … wird der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Der Verfahrenswert wird auf bis 500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, der Antragsgegnerin aufzugeben, die in ihrem Besitz befindliche Paketsendung Nr. ………bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits nicht zu vernichten.
Hierzu wird vorgetragen, die Antragsgegnerin verweigere die Zustellung eines von dem Antragsteller zur Beförderung aufgegebenes Paketes mit der unzutreffenden Begründung, die Zustellung sei unter der angegebenen Empfängeranschrift (…………..) nicht möglich. Die Antragsgegnerin habe das Paket nun eingelagert, habe aber mit E-Mail vom 20.1.2020 angekündigt, das Paket nach einem Monat zu entsorgen, sofern der Antragsteller nicht einen Termin für die Rückzustellung vereinbart (vgl. Anlage 11, Bl. 43 ff. d.A.).
Der Antragsteller hat zeitgleich mit der Antragstellung eine Klage auf Zustellung des Paketes an die angegebene Empfängeranschrift eingereicht. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung bezieht sich auf den Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens.
II.
(Symbolfoto: Rido/Shutterstock.com)Der Antrag ist nicht gerechtfertigt.
Der Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zu verneinen.
Voraussetzung der begehrten Sicherungsverfügung ist gemäß § 935 ZPO dass zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Eine solche Eilbedürftigkeit ist nicht gegeben. Zwar würde ein etwaiger Anspruch auf Zustellung des Paketes unter der angegebenen Empfängeranschrift durch die Entsorgung des Paketes vereitelt werden. Der Antragsteller kann die Entsorgung des Paketes jedoch ohne Weiteres verhindern, indem er der Antragsgegnerin einen Termin für die Rückzustellung benennt und das Paket vorerst zurücknimmt. Um ein entsprechendes Vorgehen hat die Antragsgegnerin mit E-Mail vom 20.1.2020 ausdrücklich gebeten.
Soweit der Kläger (o[…]