LG Offenburg – Az.: 4 O 109/19 – Urteil vom 16.06.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 24.500,00 nebst Zinsen hieraus i. H. v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.05.2019 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % der zu vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Herausgabe eines Veräußerungserlöses.
Die Klägerin ist ausweislich des Erbscheins des Notariats – Nachlassgericht – Villingen vom 12.07.2016 Alleinerbin ihres zwischen dem 19.03.2016 und dem 04.04.2016 verstorbenen Ehemannes … (vgl. Anlage K 8). Sie steht jedenfalls seit Mai 2017 unter Betreuung.
Zu Urkunde der Notarin … bei dem Notariat … vom 31.05.2017 verkaufte die Klägerin, vertreten durch ihre damalige Betreuerin … an die Beklagte die im Grundbuch von … Blatt 437 eingetragenen Grundstücke Flst. Nr. 3/8, 42 und 42/1 zum Kaufpreis von Euro 370.000,00.
In § 2 des notariellen Kaufvertrages ist festgehalten: „Zubehör ist nicht vorhanden.“.
§ 6 Abs. 1 des notariellen Kaufvertrages lautet:
„Die Besitzübergabe des Vertragsgegenstandes erfolgt Zug um Zug gegen vollständige Kaufpreiszahlung in geräumtem Zustand, bis auf das Holzlager.“
(Symbolfoto: CHARLES MORRA/Shutterstock.com)Das in dem mitverkauften Schuppen befindliche Holzlager war im Verkaufszeitpunkt vollständig angefüllt mit Holz. Nach Besitzübergabe des Grundbesitzes an die Beklagte begann diese mit der Räumung des Holzlagerschuppen. Nach Entfernung des Holzes stellten die mit der Räumung beauftragten Mitarbeiter des Bauhofs der Beklagten fest, dass sich hinter dem Holz ein fabrikneuer Pkw Citroën 2CV, Baujahr 1990 in roter Farbe mit einer Laufleistung von 15 km befand. Das Fahrzeug war zwar schmutzig, im Übrigen aber fabrikneu einschließlich originalverpackter Fahrzeugsitze. Fahrzeugpapiere zu dem Fahrzeug existieren nicht. Dieses wurde nur einmal kurzzeitig nach Fertigung zugelassen, jedoch auch insoweit gibt es heute keine Papiere mehr. Die Beklagte verkaufte das genannte Fahrzeug nach einer freihändigen Versteigerung Anfang 2018 z[…]