Reservierungsvereinbarung Makler – Formbedürftigkeit der Vereinbarung

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 738/12 – Urteil vom 12.12.2012

1. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an die Kläger € 1.200,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.05.2012 sowie weitere € 185,64 zu bezahlen.

2. Die Beklagten tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Tatbestand
Symbolfoto:Von RossHelen /Shutterstock.com

Die Parteien streiten über die Rückzahlung restlicher Reservierungsgebühr.

Die Kläger waren Kaufinteressenten, die Beklagte zu 1) war Maklerin, bei der die Beklagten zu 2) und 3) Gesellschafter waren.

Mit Reservierungsvereinbarung vom 18.02. bzw. 20.03.2012 hatten die Parteien eine Reservierung über eine Immobilie über einen Kaufpreis von 455.000,00 € M getroffen.

Diese lautet auszugsweise: „… Der/die Kaufinteressent/en erklärt ausdrücklich ihre/seine Absicht die gemeinsam besichtigte Immobilie: XXX, 2 Balkone incl. ELW … ca. 94qm gesamt Kaufpreis €455.000,00 nach kompletter Sanierung (wie besprochen) in M. … gemäß bereits erhaltenem Exposé zu einem Kaufpreis in Höhe von € 455.000,00 incl. MwSt. erwerben zu wollen.

Der Vermittler/Verkäufer verpflichtet sich die reservierte Immobilie vom Tag der Unterzeichnung dieser Vereinbarung und ab Zahlungseingang der Reservierungsgebühr, die Immobilie bis zum 09.03.2012 nicht an Dritte zu verkaufen.

Zum Ausgleich für die während der Reservierung anfallenden Verwaltungskosten (Vorbereitung Notar etc.) und des bestehenden Risikos, dass andere Kaufinteressenten zwischenzeitlich Ihre Kaufabsicht aufgeben und zum Ausgleich des Mehraufwandes für die Neuaufnahme von Verkaufsverhandlungen bei Nichtzustandekommen des Kaufabschluss mit dem o.a. Kaufinteressent/en zahlt der Kaufinteressent bei Reservierung eine einmalige Reservierungsgebühr in Höhe von € 5.000,00. Die Reservierung beginnt mit Zahlungseingang der Gebühr.

Diese Gebühr verbleibt beim Vermittler …, sollte der beabsichtigte Kaufabschluss aus GrÃ[…]