LG Bamberg, Az.: 3 S 56/16
Urteil vom 06.10.2017
In dem Rechtsstreit erlässt das Landgericht Bamberg – 3. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.07.2017 folgendes Endurteil:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 27.05.2016, Az. 0120 C 2090/15, abgeändert:
Die Beklagten werden verurteilt, den Garagenstellplatz am ……, mit der Garagenstellplatznummer …… des Grundstücks mit der Flurnummer …… (hintere Garagenreihe, erste Garage rechts; direkt in Verlängerung des Weges Flurnr. ……/5 gelegen) zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben.
II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
III. Die Beklagten tragen gesamtschuldnerisch die Kosten der ersten Instanz, der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
IV. Das Urteil in Ziffer I ist vorläufig vollstreckbar.
V. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Beschluss: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.000,00 Euro festgesetzt.
Tatbestand:
Der Kläger verlangt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Garage.
Die Beklagten schlossen am 01.10.1996 mit dem Voreigentümer, …… bezüglich der Wohnung im Anwesen ……, erstes Obergeschoss links, einen Mietvertrag mit Beginn zum 01.01.1997 mit folgender Anlage:
„Die Eheleute …… mieten bis zur Fertigstellung der Garagen ein Carport (Mietpr. DM 50,–). Sobald die Garagen fertig gestellt sind, wird das Carport gegen eine Garage (mögl. Hintere Garagenreihe – 1. Garage rechts) getauscht (Mietpreis vorauss. DM 80,-).“
Wegen der Einzelheiten wird auf den Mietvertrag vom 01.10.1996 samt Anlage (Anlage zur Klageerwiderung, Bl. 24 ff. d.A.) verwiesen.
Zum Einzugszeitpunkt im Januar 1997 waren weder die Carports noch die Garagen errichtet. Mit der Errichtung der Garagen zur Mitte des Jahres 1997 wurde den Beklagten die streitgegenständliche Garage mit der Stellplatznummer 1 zur Verfügung gestellt und seither von ihnen benutzt.
Im Jahre 2004/2005 teilte der Voreigentümer die Wohnanlage …… in Wohnungseigentum auf und verkaufte die einzelnen Wohneinheiten. Eine Wohneinheit wurde an den Kläger veräußert. Dabei wurde ihm die streitgege[…]