OLG München, Az.: 31 Wx 55/13, Beschluss vom 22.05.2013
I.
Der Beschluss des Nachlassgerichts Kaufbeuren – Nachlassgericht – vom 10.1.2013 wird aufgehoben.
II.
Der Teilerbscheinsantrag der Beteiligten zu 9 vom 17.12.2012 wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Der Erblasser ist am … 2012 im Alter von 79 Jahren verstorben. Er war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 2, 3, 4 und 5 sind seine Brüder. Der Beteiligte zu 1, 6, 7 und 8 sind Neffen bzw. Nichten des Erblassers. Die Beteiligte zu 9 war seit etwa 20 Jahren die Lebensgefährtin des Erblassers. Im November 2011 erlitt der Erblasser einen Schlaganfall. Im Anschluss daran erteilte er dem Beteiligten zu 1 im November 2011 eine Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung.
Es liegen u. a. folgende Testamente des Erblassers vor.
1. Notarielles Testament vom 28.10.2003, in dem der Erblasser die Beteiligten zu 1, 6, 7 und 8 als Erben zu je 1/4 eingesetzt und zugunsten der Beteiligten zu 9 ein Geldvermächtnis in Höhe von 5.200 € angeordnet hat.
2. Handschriftliches Testament vom 28.12.2010 mit folgendem Inhalt:
„Testament
H. S. (= Beteiligte zu 9) soll 2000 Eur erhalten Das S.-Kloster in A. bekommt 3000 Eur.
H. (= Beteiligter zu 1) bekommt die Fotosachen und meinem Anhänger. P. (= Beteiligte zu 6) soll das Geschirr und die Betonmaschine bekomen. S. (= Beteiligter zu 7) bekommt meine Schieausrüstung.
Das Haus und meine anderen Sachen soll bekommen wer sich bis zu meinem Tode um mich kümert. Sollte das nicht der Fall sein soll alles das S.-Kloster erhalten.
(Ort) 28.12.2010
Unterschrift“
Der Nachlass besteht aus ca. 16.000 € Geldvermögen und einem Wohnhaus im Wert von 89.000 €. Der Wert der Gebrauchsgegenstände des Erblassers beträgt ca. 4.000 €.
Die Beteiligten zu 1 und 9 beantragten am 17.12.2012 aufgrund des Testaments vom 28.12.2010 zur Niederschrift des Nachlassgerichts jeweils einen Teilerbschein zu je 1/2. Zwischen den Beteiligten war streitig, wer in welchem Umfang sich um den Erblasser gekümmert hatte. Das Nachlassgericht führte zwei umfangreiche Anhörungstermine mit den Beteiligten durch. Es kam zu dem Schluss, dass die Beteiligten zu 1 und 9 das von dem Erblasser aufgestellte Kriterium in Bezug auf die Zuwendung des Hauses erfüllt hab[…]