Zusammenfassung: Wann ist eine Partei im Rahmen eines Zivilprozesses (gegebenenfalls nach einem entsprechenden Antrag) als Partei zu vernehmen? Inwieweit ist eine Parteivernehmung von Amts wegen in der Situation des Vier-Augen-Gesprächs angezeigt, bei der eine Partei sich in struktureller Beweisnot befindet? Anlässlich einer Arzthaftungssache legte der Bundesgerichtshof kürlich erneut die Grundsätze der Parteivernehmung dar. Weiter setzte er sich mit der Frage auseinander, in welchen Fällen ein Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen werden kann.
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 325/11
Urteil vom 14.05.2013
Tenor
Auf die Revision der Beklagten zu 1 und 3 wird das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. November 2011 aufgehoben, soweit zu deren Nachteil entschieden worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin leidet seit der Entbindung ihrer Tochter am 16. Juli 2005 unter dem sogenannten Sheehan-Syndrom (postpartale Hypophysenvorderlappeninsuffizienz). Sie führt dies auf einen postpartalen Blutschock zurück, der durch eine rechtzeitige Gabe weiterer Bluttransfusionen nach einer Plazentalösungsstörung hätte vermieden werden können. Sie macht die Beklagten zu 1 bis 5, welche als gynäkologische bzw. anästhesistische Belegärzte im Krankenhaus tätig waren, für ihre Schädigung verantwortlich.
Das Landgericht hat die auf Schmerzensgeld, Schmerzensgeldrente, Verdienstausfall und Feststellung von Zukunftsschäden gerichtete Klage abgewiesen, weil die Klägerin die Gabe weiterer Blutkonserven abgelehnt habe. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung der Klägerin das landgerichtliche Urteil aufgehoben und auf den Hilfsantrag der Klägerin hin die Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen. Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision der Beklagten zu 1 und 3 (nachfolgend: Beklagte), die ihren Klageabweisungsantra[…]