Oberlandesgericht Hamm
Az.: 9 U 17/13
Urteil vom 12.07.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az.: 03 O 266/11) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – wie folgt abgeändert und neu gefasst:
Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.531,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.08.2011 abzüglich des gemäß Abrechnungsschreiben vom 12.04.2013 von dem M als Haftpflichtversicherer gezahlten Betrages in Höhe von 1.287,89 € sowie 13.333,00 € abzüglich des gemäß Abrechnungsschreiben vom 12.04.2013 von dem M als Haftpflichtversicherer gezahlten Betrages in Höhe von 10.000,00 € zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger – unter Berücksichtigung eines zurechenbaren Eigenverschuldens bzw. Mitverschuldens von 1/3 – sämtliche materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden zu ersetzen, die seinem Sohn X, geb. am ##.##.1991, in Zukunft aus dem Verkehrsunfall vom 14.08.2010 in M-J entstehen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers 1. Instanz tragen der Kläger zu 56 % und die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu 44 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und 2) 1. Instanz tragen der Kläger zu 33 % und die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu 67 %. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 3) 1. Instanz trägt der Kläger.
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers 2. Instanz tragen der Kläger zu 67 %, die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu 13 % und der Beklagte zu 2) allein zu weiteren 20 %. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) 2. Instanz tragen der Kläger zu 67 % und der Beklagte zu 1) zu 33 %. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) 2. Instanz tragen der Kläger zu 33 % und[…]