BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 10 AZR 769/05
Urteil vom 15.11.2006
Tenor:
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2005 - 9 Sa 882/05 - wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Reinigung von Toilettenanlagen ein tariflicher Erschwerniszuschlag zusteht.
Die Klägerin ist im Reinigungsbetrieb der Beklagten als Innenreinigerin beschäftigt und mit Reinigungsarbeiten im Düsseldorfer Flughafen betraut. Hierbei obliegt ihr auch die Reinigung der Toilettenanlagen außerhalb des Sicherheitsbereiches des Flughafens. Im Mai 2004 entfielen 38 Arbeitsstunden auf diese Reinigungsarbeiten. Der Flughafen Düsseldorf wird jährlich von mehreren Millionen Passagieren genutzt und von einer großen Zahl von Personen besucht. Besondere Vorkehrungen, die einen Aufenthalt von Obdachlosen oder Drogenabhängigen in den von der Klägerin zu reinigenden Toilettenanlagen des Flughafens verhindern sollen, sind nicht getroffen.
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Bestimmungen des am 1. April 2004 in Kraft getretenen und für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 4. Oktober 2003 (RTV 2004) Anwendung. In § 9 RTV 2004 heißt es:
„…
Der/die Beschäftigte hat für die Zeit, in der er/sie mit einer der folgenden Arbeiten beschäftigt wird, Anspruch auf den nachstehend jeweils aufgeführten Erschwerniszuschlag, bezogen auf den jeweiligen Lohn des Tätigkeitsbereiches.
…
2. Arbeiten in/an besonderen Räumen und Einrichtungen
…
2.5 Innenreinigungsarbeiten in Arbeitsbereichen mit außergewöhnlicher Verschmutzung, z.B. Reinigung von Waschkauen in der Schwerindustrie, sanitäre Anlagen in Werkstattbereichen, öffentliche Bedürfnisanstalten, Farbspritzanlagen (Spritzkabinen), Fahrbahnen und Werkhallen im Industriebereich (ausschließlich manuelle Tätigkeiten), Inspektionsgruben in Kraftfahrzeugbetrieben, Filteranlagen, Produktionsbereiche der chemischen Industrie, in denen Farben, Säu[…]