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Bußgeldverfahren – Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung

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Bußgeld und Verjährung: Einblicke in einen bemerkenswerten Fall
Eine bedeutende Auseinandersetzung um ein Bußgeldverfahren hat kürzlich eine unerwartete Wendung genommen. Bei dem zentralen Thema handelte es sich um eine erhebliche Geschwindigkeitsübertretung auf einer Bundesautobahn, wobei der betroffene Fahrer eine zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 85 km/h überschritten haben soll.

Dieser Vorfall führte zur Auferlegung eines Bußgeldes und einem Fahrverbot durch den Zentraldienst der Polizei, woraufhin der Betroffene Einspruch erhob. Die Verteidigung hinterfragte sowohl die Fahrereigenschaft des Betroffenen als auch eine möglicherweise eingetretene Verfolgungsverjährung.

Direkt zum Urteil Az: 11 Qs 95/20 springen.

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Verfahren und Einspruch
Im Laufe des Verfahrens wurde der Fall an die Staatsanwaltschaft und anschließend an das Amtsgericht weitergeleitet. Der Verteidiger des Beschuldigten hatte in der Zwischenzeit die Prüfung der möglichen Verjährung beantragt.
Verjährung als Wendepunkt
Die zentrale Wendung in diesem Fall ereignete sich, als das Amtsgericht feststellte, dass tatsächlich Verfolgungsverjährung eingetreten war. Dies führte zur Einstellung des Verfahrens und zur Auferlegung der Kosten des Verfahrens auf die Landeskasse.
Der Streit um die Auslagen
Ein weiterer kritischer Punkt in diesem Fall war die Frage, wer die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hatte. Ursprünglich entschied das Amtsgericht, dass die Landeskasse nicht für diese Kosten aufkommen sollte.
Der abschließende Beschluss
Allerdings hob das LG Neuruppin diese Entscheidung später auf, nachdem der Betroffene Beschwerde eingelegt hatte. In ihrem Beschluss vom 18.12.2020 entschied das Gericht, dass die Landeskasse sowohl die Kosten des Beschwerdeverfahrens als auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat.

Das vorliegende Urteil
LG Neuruppin – Az.: 11 Qs 95/20 – Beschluss vom 18.12.2020

Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 12.10.2020 zu dem Aktenzeichen 13a OWi 3425 Js-OWi 20834/20 (208/20) hinsichtlich der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, dass die Landeskasse auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat.

Die Landeskasse trägt die Kosten des Beschw[…]


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