Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-4 U 120/05
Urteil vom 25.04.2006
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.3.2005 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.173 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.9.2004 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Versicherungsschutz aufgrund des Rechtsschutz-Versicherungsvertrags zur Vers.-Nr. 729 1392 für das Klageverfahren vor dem Landgericht Wiesbaden gegen die … zum Aktenzeichen 5 O 151/04 für folgende Anträge zu gewähren:
1.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 1.7.2004 bis zum 1.2.2029 eine jährliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 7.664,28 EUR jeweils vierteljährlich im voraus in Höhe von 1.916,07 EUR zu zahlen.
2.
Es wird festgestellt, dass der Versicherungsvertrag Nr. zur Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wirksam fortbesteht und weder durch Rücktritt noch durch Anfechtung der Beklagten beendet worden ist.
3.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von der Beitragszahlungspflicht für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zur Vers.-Nr. … ab dem 1.2.2002 bis zum 1.2.2029 freizustellen.
Die Kosten des Rechtsstreits – einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens – werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Deckung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung, dem die ARB 94 zugrunde liegen. Versicherungsnehmer ist R… J…. Die Klägerin ist mitversicherte Person.
Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage Rechtsschutz für eine Streitigkeit mit der … Lebensversicherung. Mit dieser hatte die Klägerin im Jahr 1999 eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen.
Die Klägerin stellte am 01.02.2002 bei der … Versicherung einen Antrag auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente und auf Beitragsbefreiung. Die … Versicherung erklärte mit Schreiben vom 22.07.2003 (Bl. 26 GA) den Rü[…]