Falschparker als Unfallverursacher – Haftung

OLG Düsseldorf
Az.: 1 U 212/01
Verkündet am 27.05.2002

In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 15 April 2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Mai 2001 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 261,40 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 8. September 1999 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.500 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 20 September 1998 zu zahlen.
3. Die weitergehenden Zahlungsanträge werden zurückgewiesen.
4. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger den weiteren materiellen Schaden aus dem Unfall vom 16. August 1998 zu ersetzen, soweit der Anspruch nicht auf öffentliche Versicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen ist oder übergehen wird.
Die Kosten des ersten Rechtszuges werden gegeneinander aufgehoben.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 17 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 83 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:
Auf die zulässige Berufung war das angefochtene Urteil wie erkannt abzuändern.
I. Dem Rechtsstreit liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
Am Nachmittag des 16. August 1998 befuhr der Kläger mit seinem Fahrrad den gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240) entlang der X Straße in XY. Wenige Meter vor einer Grundstückszufahrt mit Toreinfahrt hatte die Beklagte zu 1) den auf ihren Vater zugelassenen, bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Citroen XM teils auf der Straße, teils auf dem – für beide Richtungen freigegebenen – Fuß-/Radweg kurzfristig abgestellt. Wie sie im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Senat mitgeteilt hat, war das Rundumblinklicht eingeschaltet. Auf dem Rü[…]