Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
In der Berufsunfähigkeitsversicherung mit abstrakter Verweisung kann der Versicherte nicht auf eine Tätigkeit als Angestellter verwiesen werden, die gegenüber der früheren selbständigen Tätigkeit bei geringeren Anforderungen an die Qualifikation und geringerer gesellschaftlicher Wertschätzung eine kürzere Arbeitszeit, ein höheres Entgelt und eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung bietet (OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 93/12, Urteil vom 06.12.2012).[…]
Verkehrsrechtsiegen.de
Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Ein Versicherungsnehmer muss die Gesundheitsfragen in einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags wahrheitsgemäß beantworten. Tätigt ein Versicherungsnehmer falsche Angaben über vormals bestehende Krankheiten und Arbeitsunfähigkeitszeiten, so kann der Versicherer vom Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.02.2013, Az.: 12 U 140/12). Jedoch muss der Versicherer beweisen, dass der Versicherungsnehmer tatsächlich falsche Angaben über vormals bestehende Krankheiten und Arbeitsunfähigkeitszeiten gemacht hat. Füllt ein Versicherungsvertreter des Versicherers das Antragsformular aus und macht dieser hierbei Fehler, geht dies zu Lasten des Versicherers (BGH, Urteil vom 14.07.2004, Az. IV ZR 161/03).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer kann sich grundsätzlich darauf verlassen, dass andere Verkehrsteilnehmer sein Vorfahrtsrecht beachten. Diese Regel gilt nicht nur, wenn der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer auf einer bevorrechtigten Straße fährt, sondern auch dann, wenn ihm das Vorfahrtsrecht zusteht, weil er von rechts kommt. Erkennt der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer jedoch, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer sein Vorfahrtsrecht nicht beachtet und kann er eine Kollision mit diesem durch ein Ausweichen oder Bremsen verhindern, trifft ihn eine Mitschuld in Höhe der Betriebsgefahr (20-30 %), wenn er dem anderen Verkehrsteilnehmer nicht ausweicht oder nicht abbremst, um den Unfall zu vermeiden (Oberlandesgericht München, Urteil vom 21.12.2012, Az.: 10 U 2595/12).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Der haftungsrechtlich für eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung verantwortliche Schädiger hat grundsätzlich auch für Folgewirkungen einzustehen, die auf einer psychischen oder einer neurotischen Fehlverarbeitung des Geschädigten beruhen. Für die Ersatzpflicht als Folgewirkung des Unfallgeschehens genügt die hinreichende Gewissheit, dass diese Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre. Die Zurechnung von Folgeschäden scheitert nicht daran, dass sie auf einer körperlichen Schwäche des Verletzten beruhen. Der Schädiger kann sich nicht darauf berufen, dass der Schaden nur deshalb eingetreten ist oder ein besonderes Ausmaß erlangt hat, weil der Verletzte infolge von Anomalien oder Dispositionen zur Krankheit besonders anfällig gewesen ist. Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wäre der Betroffene gesund [...] Weiterlesen
“Psychischer Folgeschaden – Ersatzpflicht des Schädigers” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Gemäß § 69 a Abs. 5 Nr.4 aStVZO handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §31 aAbs. 3 StVZO ein auferlegtes Fahrtenbuch nicht aushändigt oder nicht aufbewahrt. Ein derartiger Verstoß wird bei fahrlässiger Begehung gemäß § 1 Bußgeldkatalogverordnung – BKatVO – i.V.m. Nr. 190 der Anlage (BKat) mit einer Geldbuße in Höhe 50,00 Euro geahndet; im Falle einer vorsätzlichen Begehung ist eine Verdoppelung des Bußgeldes auf 100,00 Euro möglich (§ 3 Abs.4 aBKatVO). Die Nichtvorlage eines Fahrtenbuches wird nach der Punktbewertung in Nr. 7 der Anlage 13 zu § 40 FeV mit 1 Punkt bewertet und führt zu einer entsprechenden Eintragung im Verkehrszentralregister in Flensburg. Die Regelung in §31 [...] Weiterlesen
“Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage – Nichtvorlage eines Fahrtenbuches” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Bei wiederholten verbotswidrigen Benutzungen eines Mobil- oder Autotelefons kann im Einzelfall ein Fahrverbot wegen einer beharrlichen Pflichtenverletzung angeordnet werden. Bei der Anordnung eines Fahrverbots ist jedoch im Rahmen des Zeitmoments zu berücksichtigen, über welchen Zeitraum (mehrfach in einem Jahr – mehrfach über mehrere Jahre hinweg) die wiederholten verbotswidrigen Benutzungen eines Mobil- oder Autotelefons begangen wurden (OLG Bamberg, Beschluss vom 23.11.2012, Az.: 3 Ss OWi 1576/12). Bei mehreren gleichartigen Verstößen in einer kurzen Zeitspanne kann ein Fahrverbot wegen einer beharrlichen Pflichtenverletzung angeordnet werden.[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, eröffnet er dadurch nicht selbst einen eigenständigen Gefahrenkreis. Stürzt er infolge der Eisglätte, so muss die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auch diejenigen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche erstatten, die durch den Sturz auf der eisglatten Fahrbahn entstanden sind (BGH, Urteil vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 116/12). Ein Schaden ist bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist. Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr des Fahrzeugs kommt es außerdem maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und [...] Weiterlesen
“Verkehrsunfall – Sturz auf glatter Fahrbahn nach Unfall” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Zahlt ein Versicherungsnehmer seine Versicherungsprämien bei einer privaten Krankenversicherung nicht, so kann dies zu erheblichen Nachteilen führen. Ist der Versicherungsnehmer mit einem Betrag in Höhe von Prämienanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn der Versicherer zu mahnen. Ist der Rückstand zwei Wochen nach Zugang der Mahnung noch höher als der Prämienanteil für einen Monat, stellt der Versicherer das Ruhen der Leistungen fest. Das Ruhen tritt drei Tage nach Zugang der Mitteilung beim Versicherungsnehmer ein. Das Ruhen endet, wenn alle rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens entfallenden Beitragsanteile gezahlt sind oder wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hilfebedürftig im Sinn des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird; die Hilfebedürftigkeit ist auf Antrag [...] Weiterlesen
“Private Krankenversicherung – Nichtzahlung der Prämien und Umstellung auf Basistarif” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Wer seinen Kunden einen Parkplatz bereitstellt, für dessen Benutzung Geld verlangt und ihn so einrichtet, dass man nicht mit wenigen Schritten den Bürgersteig erreichen kann, kann sich nicht durch Anbringen eines Schildes mit der Aufschrift „Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut“ seiner Verkehrssicherungspflicht entledigen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.09.2004, Az.: 7 U 94/03).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Der Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten gebrauchten Kfz ist nach dem durchschnittlichen Preis zu bestimmen, den ein Geschädigter auf dem regionalen und saisonalen Markt unter Berücksichtigung aller wertbildenden Faktoren seines alten Fahrzeugs aufzubringen hat, wenn er von einem seriösen Händler bzw. seriösen privaten Verkäufer ein dem Unfallfahrzeug vergleichbares Ersatzfahrzeug gleicher Art und Güte im gleichen Abnutzungszustand nach gründlicher technischer Überprüfung (unter Umständen mit Gebrauchtwagengarantie) erwerben will (LG Erfurt, Urteil vom 05.06.1997, Az: 2 S 356/96; KG Berlin, Urteil vom 30.03.1995, Az: 12 U 5057/93; BGH, Urteil vom 17.05.1966, Az.: VI ZR 252/64; für den Kaskobereich BGH, Urteil vom 22.02.1984, Az.: IVa ZR 145/82).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Ein Patient, der ein Krankenhaus besucht, in dem – ohne dass er das weiß – unter einem Dach eine Privatklinik und ein normales „Plankrankenhaus“ betrieben werden, ist durch die Ärzte bzw. das Personal des Krankenhauses darüber aufzuklären, dass nicht alle anfallenden Kosten von der bestehenden privaten Krankenversicherung übernommen werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der private Krankenversicherer die Behandlungskosten in der Privatklinik nur in der Höhe übernimmt, wie sie im „Plankrankenhaus“ angefallen wären (OLG Stuttgart Urteil vom 08.01.2013, Az.: 1 U 87/12).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Ist nur der Rotlichtverstoß des Geradeausfahrers bewiesen, während nicht festgestellt werden kann, dass der Linksabbieger im Gegenverkehr vor Aufleuchten des grünen Räumpfeils unter Verstoß gegen § 9 Abs. 3 StVO angefahren ist, haftet der Geradeausfahrer allein. Bei einem Unfall zwischen einem Geradeausfahrer und dem linksabbiegendem Gegenverkehr gilt, dass bei der Abwägung der Mitverursachungs- bzw. Mitverschuldensanteile nach §§ 17, 9 StVG, 254 BGB nur unstreitige, zugestandene oder bewiesene Tatsachen zu Grunde zu legen sind und die Parteien im Bestreitensfall jeweils die Mitverursachung sowie das Verschulden der Gegenseite zu beweisen haben. So hat der Geradeausfahrer zu beweisen, dass der grüne Räumpfeil (§ 37 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 S. 12 StVO) nicht aufleuchtete und daher ein [...] Weiterlesen
“Rotlichtverstoß und Verkehrsunfall mit verkehrswidrigem Linksabbieger – Haftung” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Grobe Fahrlässigkeit und somit ein Verschulden welches zur Leistungskürzung in der Hausratsversicherung führt, ist einem Versicherungsnehmer, der einen Brand durch Rauchen im Bett verursacht hat, regelmäßig dann vorzuwerfen, wenn der Brand während der Zeit ausbricht, in der der Versicherungsnehmer in dem Raum schläft, in dem er zuvor geraucht hat. Letztlich beruht der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit in einem solchen Fall darauf, daß jemand, der sich zu Bett begeben hat, damit rechnen muß, mit brennender Zigarette oder Zigarre einzuschlafen. Raucht jemand hingegen in wachem Zustand und verläßt er das Bett, nachdem er geraucht hat, so kann aus dem Umstand, daß das Bett Ausgangspunkt des nachfolgenden Brandes war, nicht auf einen grob fahrlässigen Umgang mit der brennenden [...] Weiterlesen
“Rauchen im Bett – Mitverschulden bei Wohnungsbrand” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
In der Krankentagegeldversicherung ist Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit der bisher ausgeübte Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung. Daher kann der Versicherer den Versicherten nicht darauf verweisen, unter Kapitaleinsatz eine Weiterführung seiner bisherigen Tätigkeit unter geänderten Bedingungen zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 20.05.2009, Az.: IV ZR 274/06).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Das Wenden auf einer Straße ist nicht nur dort erlaubt, wo dies ohne Anhalten, gewissermaßen in einem Zuge, möglich ist. Bei einem Wendemanöver ist es auch erlaubt eine Fahrbahn kurzfristig zu blockieren. Der Wendende muss erst dann von dem Wendemanöver Abstand nehmen, wenn sich aus der Blockierung der Fahrspur eine konkrete Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ergibt. Diese Situation kann beispielsweise dann gegeben sein, wenn der Wendende bei Nacht eine vielbefahrende Ausfallstraße blockiert. Für die gefahrlose Durchführung des Wendemanövers trägt der Fahrzeugführer/Wendende die volle Verantwortung. Wer den Verkehr durch Querstehen aufgrund eines Wendemanövers längerfristig blockiert, weil er zuvor die Örtlichkeiten falsch eingeschätzt hat, handelt grob verkehrswidrig und verstößt gegen § 9 Abs. 5 StVO (OLG Saarbrücken, [...] Weiterlesen
“Wenden auf der Straße – Blockierung der Fahrbahn” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Beim Sturz eines Fahrgastes in einem Linienbus ist nach der Rechtsprechung zunächst davon auszugehen, dass dieser Sturz auf einer unzureichenden Sicherung des Fahrgastes beruht. Dies gilt nicht nur für stehende, sondern ebenso für sitzende Fahrgäste. In beiden Konstellationen stellt das Verkehrsunternehmen ein preisgünstiges Transportmittel zur Verfügung, das eine Vielzahl unterschiedlicher, auch von der Ausnutzung des Innenraums durch die anderen Mitreisenden abhängiger Aufenthaltsmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Allen Sitz- und Stehplätzen ist eigen, dass sie nicht über spezielle Sicherungseinrichtungen, etwa Dreipunktgurte, verfügen, wie dies im Individualverkehr, etwa durch Taxis, üblich und geboten ist. Dem Fahrer ist es wegen der vorrangigen Verpflichtung, den Straßenraum zu beobachten und auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht zu nehmen, von Ausnahmen abgesehen weder möglich, [...] Weiterlesen
“Linienbus – Haftung des Busunternehmens bei Fahrgaststurz nach Vollbremsung” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
In vielen Unfallversicherungsverträgen ist vereinbart, dass wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch das Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung des Versicherungsnehmers oder deren Folgen mitgewirkt haben, sich der Prozentsatz des Invaliditätsgrades (und mithin die Leistung der Versicherung) entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens mindert. Beträgt der Mitwirkungsanteil der Vorerkrankung weniger als 25%, unterbleibt jedoch nach den versicherungsvertraglichen Regelungen in den meisten Fällen eine Minderung der Versicherungsleistung. Will der Unfallversicherer eine Minderung des Invaliditätsgrades/der Versicherungsleistung wegen Vorerkrankungen vornehmen, so hat er den Voll-Beweis dafür zu erbringen, dass die Krankheiten oder Gebrechen bei der durch das Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (zu mindestens 25%) mitgewirkt haben (BGH, Urteil vom 23.11.2011, Az.: IV ZR 70/11).[…]
Auszug aus
[...] Weiterlesen
“Unfallversicherung – Leistungskürzung aufgrund von Vorerkrankungen” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Verbraucht ein Neuwagen mehr als 10 % Kraftstoff als im Verkaufsprospekt angegeben, kann der Fahrzeugkäufer vom geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag zurücktreten. Er muss sich lediglich eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer bei der Kaufpreisrückerstattung anrechnen lassen (OLG Hamm, Urteil vom 07.03.2013, Az.: I-28 U 94/12).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Kommt es bei einem privaten Krankenversicherungsvertrag aufgrund Prämienverzugs kraft Gesetzes zu einem Wechsel in den Basistarif, führt der Ausgleich der Zahlungsrückstände nicht automatisch zum Aufleben des ursprünglichen Versicherungsschutzes. Vielmehr wird die Versicherung im Basistarif fortgeführt. Hat der Versicherer die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag bereits vor dem Wechsel in den Basistarif ruhend gestellt, dauert die Ruhenszeit nach dem Wechsel in den Basistarif unverändert an. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers führt nicht zu einer Beendigung der Ruhenszeit (OLG Celle, Beschluss vom 12.03.2013, Az.: 8 W 13/13).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar. Da Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienen, trifft der dort rückwärts Ausparkende nicht auf fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn. Die gegenseitigen Rücksichtspflichten sind deshalb erhöht und einander angenähert. Einen Vertrauensgrundsatz zugunsten des „fließenden“ Verkehrs in der Parkgasse gegenüber dem wartepflichtigen Ausfahrenden gibt es nicht. Grundsätzlich ist anerkannt, dass bei einer Kollision während des Zurücksetzens der Anschein für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden spricht.
Streitig ist allerdings, inwieweit der Anscheinsbeweis greift, wenn es infolge Rückwärtsfahrens auf einem Parkplatz zu einem Zusammenstoß kommt und eines der beteiligten Fahrzeuge bereits stand.
Nach einer Ansicht ist der gegen den Rückwärtsfahrenden sprechende Anscheinsbeweis bei Parkplatzunfällen bereits dann [...] Weiterlesen
“Verkehrsunfall beim Zurücksetzen auf einem Parkplatz – Haftungsverteilung?” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Das Zeigen eines „Stinkefingers” (ausgestreckter Mittelfinger) im Straßenverkehr ist kein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (auch gegenüber einem Polizei-Vollzugsbeamten). Das Zeigen eines „Stinkefingers“ kann unterschiedlich interpretiert werden. Zum einen wird der erhobene Mittelfinger als Geste im Sinne von „Du kannst mich mal!“ angesehen, in anderen Verkehrskreisen versteht man hierunter „Du kannst mich mal. Fick dich.“ bzw. „Fick Dich“. Wird der erhobene Mittelfinger in der Bedeutung „Du kannst mich mal!“ verwendet, liegt kein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vor, der einen Schadens- und/oder Schmerzensgeldanspruch des Betroffenen rechtfertigen könnte (Landgericht Dresden, Urteil vom 11.7.2011, Aktenzeichen: 2 S 196/11; AG Pinneberg, Urteil vom 30.10.2002, Az.:63 C124/02).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Eine Berufsunfähigkeit liegt in einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung nicht nur dann vor, wenn der Versicherungsnehmer infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls nicht mehr zur Fortsetzung seiner zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit imstande ist, sondern auch dann, wenn die bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen beim Versicherungsnehmer eine Fortsetzung seiner Berufstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen. Dieser Fall ist nicht nur dann gegeben, wenn sich die fortgesetzte Berufstätigkeit des Versicherungsnehmers angesichts einer drohenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes als Raubbau an der Gesundheit und deshalb überobligationsmäßig darstellt, sondern kommt auch dann in Betracht, wenn andere mit der Gesundheitsbeeinträchtigung in Zusammenhang stehende oder zusammenwirkende Umstände in der Gesamtschau ergeben, dass dem Versicherungsnehmer die Fortsetzung seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann. Eine solche Unzumutbarkeit kann grundsätzlich auch [...] Weiterlesen
“Berufsunfähigkeitsversicherung – Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Berufstätigkeit” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen hat verurteilt, so entzieht ihm das Gericht in der Regel die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Entfernt sich ein Fahrzeugführer unerlaubt von einem Unfallort (§ 142 StGB), obwohl er weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall an einer fremden Sache ein bedeutender Schaden entstanden ist, so ist er in der Regel nach § 69 StGB als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Ein bedeutender Fremdschaden liegt im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vor, wenn sich die Schadenshöhe auf ca. 2.500,00 Euro beläuft [...] Weiterlesen
“Fahrerflucht – Fremdschadenshöhe für die Entziehung der Fahrerlaubnis” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Der Bestimmung des Haftpflichtschadens ist bei der Beschädigung eines Gebäudes § 249 BGB zugrunde zu legen. Der Schädiger hat die Kosten der Wiederherstellung des Gebäudes zu tragen, wobei die Grundsätze des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen sind. Der Vorteilsausgleich ist insbesondere durch einen Abzug „neu für alt“ durchzuführen. Die Wiederherstellung einer beschädigten Sache kann dazu führen, dass der Zustand und damit der Wert gegenüber dem Zustand vor der Beschädigung verbessert werden. Wertverbesserungen können durch Verwendung zeitgemäßer, moderner Bauteile (z.B. moderne wärmeschutzverglaste Fenster) entstehen und dadurch, dass infolge der Wiederherstellung erneute Renovierungen oder Sanierungen hinausgeschoben und damit dem Eigentümer Aufwendungen erspart werden. Der Abzug neu für alt setzt voraus, dass die Wiederherstellung zu einer messbaren Vermögensmehrung führt, die [...] Weiterlesen
“Gebäudebeschädigung – Umfang des Schadensersatzanspruchs” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Ein unverschuldeter Verkehrsunfall ist bereits sehr ärgerlich. Noch ärgerlicher wird es jedoch, wenn berechtigte Schadensersatzansprüche durch die gegnerische Versicherung gekürzt werden. Man sollte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall in jedem Fall ein Schadensgutachten bzw. einen Kostenvoranschlag durch einen Kfz-Sachverständigen erstellen lassen. Auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung der eigenen Schadensersatzansprüche ist sinnvoll. Die diesbezüglichen Kosten muss die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung in der Regel in voller Höhe zahlen. Nach einem Verkehrsunfall kann ein Geschädigter sein Fahrzeug z.B. selbst oder gar nicht reparieren und gegenüber dem Schädiger „fiktiv abrechnen“. Bei dieser „fiktiven Schadensabrechnung“ kann er die Stundenverrechnungssätze und Materialkosten (mit Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen) einer markengebunden Fachwerkstatt ohne MwSt. vom Schädiger bzw. von dessen Versicherung ersetzt verlangen. Verbringungskosten: Verbringungskosten [...] Weiterlesen
“Unverschuldeter Verkehrsunfall – Kürzung der Schadensersatzansprüche” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Derjenige, der auf einem öffentlichen Parkplatz in eine freie Parktasche einfährt, muss damit rechnen, dass daneben abgestellte Fahrzeuge noch mit Insassen besetzt sind, solange er sich nicht hinreichend vom Gegenteil überzeugen konnte. Er muss sich daher auf ein Türöffnen des Nachbarfahrzeuges einstellen und darf nicht darauf vertrauen, dass sich dessen Insassen verkehrsgerecht verhalten. Ähnlich wie im fließenden Verkehr schafft jedoch das Öffnen einer Fahrzeugtür ein plötzliches Hindernis im zuvor freien Verkehrsraum und erweist sich damit ebenfalls als besonders gefährlich für die übrigen Verkehrsteilnehmer. Es kommt daher aufgrund der wechselseitigen Verkehrsverstöße bei einem Unfall zu einer Haftungsteilung von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des in die Parklücke einfahrenden Fahrzeugs (LG Saarbrücken, Urteil vom 29.5.2009, Az.: 13 [...] Weiterlesen
“Parken auf öffentlichem Parkplatz – Unfall bei Türöffnung durch parkendes Fahrzeug” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Das „Vier-Augen-Prinzip“ berücksichtigt die Tatsache, dass bei einer Messung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P kein Foto gefertigt wird, aus welchem die gemessene Geschwindigkeit abgelesen werden kann. Daher muss gewährleistet sein, dass der gemessene Wert richtig abgelesen und ins Messprotokoll eingetragen wird. Es dient somit dem Zweck, Ablese- und Übertragungsfehler zu vermeiden. Sowohl der Messbeamte als auch der Beobachter müssen beim „Vier-Augen-Prinzip“ daher das Messergebnis vom Lasermessgerät ablesen. Nach dem Eintrag in das Messprotokoll müssen beide kontrollieren, ob die Eintragung auch richtig erfolgt ist. Die Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluss vom 13.9.2012, Az.: IV-2 RBs 129/12) und Hamm (Beschluss vom 19.07.2012, Az.: III 3 RBs 66/12) haben die Auffassung vertreten, dass bei derartigen Geschwindigkeitsmessungen kein Vier-Augen-Prinzip gilt. [...] Weiterlesen
“Lasermessung mit Riegl FG 21-P „Vier-Augen-Prinzip“ notwendig?” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Fährt ein Autofahrer bei einem Einpark-/Ausparkvorgang gegen einen an einer Hauswand installierten Blitzableiter, der ca.6 cm von der Hausfassade absteht und in den Verkehrsraum hineinragt, so kann er keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hauseigentümer geltend machen. Selbst dann nicht, wenn der Blitzableiter in Fassadenfarbe gestrichen wurde, da ein Autofahrer einen ausreichenden Sicherheitsabstand und besondere Sorgfalt bei Parkmanövern einhalten muss (AG München, Urteil vom 27.06.2012, Az.: 241 C 31612/10).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Nach der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung wird das Brückenabstandmessgerät und Geschwindigkeitsmessverfahren der Fa. Vidit GmbH Typ VKS 3.0 Version 3.1 18.19/1.02 mit dem Zusatz-Modul VKS-Selekt als standardisiertes Messverfahren anerkannt.
Bei dem Betrieb des Brückenabstandsmessgeräts ohne das Zusatz-Modul VKS-Selekt ist es – nach wie vor – umstritten, ob es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt, da eine permanente anlasslose Überwachung aller Verkehrsteilnehmer stattfindet, für welches es keine Ermächtigungsgrundlage gibt.
Aber auch bei dem Betrieb des Brückenabstandsmessgeräts mit dem Zusatz-Modul VKS-Selekt gibt es Möglichkeiten die Abstandsmessung und/oder die Geschwindigkeitsmessung erfolgreich anzugreifen. Unter anderem können nachfolgende Fehler können auftreten:
1. Die Aufstellhöhe des Messgerätes wurde nicht eingehalten, sie muss mind. 3m betragen.
2. Die angegebenen Pass- und Kontrollpunkte wurden [...] Weiterlesen
“Brückenabstandsmessung mit Vidit VKS 3.0 Version 3.1” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Nach § 23 Abs. 1a StVO ist einem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld von 40,00 Euro sowie 1 Punkt in Flensburg. Dieses Verbot gilt auch dann, wenn das Mobilfunktelefon lediglich als Navigationsgerät in der Hand gehalten und bedient wird. Begründet wird dies damit, dass der jeweilige Autofahrer beide Hände „frei“ haben soll, um seine „Fahraufgabe zu bewältigen“ (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.02.2013, Az.: III-5 RBs 11/13).[…]