Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, eröffnet er dadurch nicht selbst einen eigenständigen Gefahrenkreis. Stürzt er infolge der Eisglätte, so muss die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auch diejenigen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche erstatten, die durch den Sturz auf der eisglatten Fahrbahn entstanden sind (BGH, Urteil vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 116/12). Ein Schaden ist bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist. Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr des Fahrzeugs kommt es außerdem maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht.[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de Kosten nachträglich entschieden: Familienstreit um Erbe vor Gericht Im Urteil des OLG Hamm, Az.: I-15 W 579/15, vom 03.02.2016 geht es um ein Erbscheinverfahren und die Frage, ob nachträglich eine Kostenentscheidung getroffen werden kann. Die Beschwerde der Tochter des Erblassers gegen eine solche Kostenentscheidung wurde abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens […]