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Der Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten gebrauchten Kfz ist nach dem durchschnittlichen Preis zu bestimmen, den ein Geschädigter auf dem regionalen und saisonalen Markt unter Berücksichtigung aller wertbildenden Faktoren seines alten Fahrzeugs aufzubringen hat, wenn er von einem seriösen Händler bzw. seriösen privaten Verkäufer ein dem Unfallfahrzeug vergleichbares Ersatzfahrzeug gleicher Art und Güte im gleichen Abnutzungszustand nach gründlicher technischer Überprüfung (unter Umständen mit Gebrauchtwagengarantie) erwerben will (LG Erfurt, Urteil vom 05.06.1997, Az: 2 S 356/96; KG Berlin, Urteil vom 30.03.1995, Az: 12 U 5057/93; BGH, Urteil vom 17.05.1966, Az.: VI ZR 252/64; für den Kaskobereich BGH, Urteil vom 22.02.1984, Az.: IVa ZR 145/82).[…]
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Ein Patient, der ein Krankenhaus besucht, in dem – ohne dass er das weiß – unter einem Dach eine Privatklinik und ein normales „Plankrankenhaus“ betrieben werden, ist durch die Ärzte bzw. das Personal des Krankenhauses darüber aufzuklären, dass nicht alle anfallenden Kosten von der bestehenden privaten Krankenversicherung übernommen werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der private Krankenversicherer die Behandlungskosten in der Privatklinik nur in der Höhe übernimmt, wie sie im „Plankrankenhaus“ angefallen wären (OLG Stuttgart Urteil vom 08.01.2013, Az.: 1 U 87/12).[…]
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Rechtsgrundlage für die Untersagung, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, ist § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde das Führen von nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugen oder das Führen von Tieren zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet hierzu erweist. Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Führer eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV gemäß § 3 Abs. 2 FeV entsprechend Anwendung; auf diese Weise sollen bestehende Eignungszweifel geklärt oder eine behördliche Entscheidung über die Untersagung, Beschränkung oder die Anordnung von Auflagen vorbereitet werden. Zur Klärung von [...] Weiterlesen
“Fahrradfahrt mit mehr als 1,6 Promille – MPU-Anordnung rechtsmäßig?” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Der geschädigte Fahrzeugeigentümer kann nach einem Verkehrsunfall den Ersatz der fiktiven Verbringungskosten sowie der UPE-Aufschläge verlangen, wenn beide Schadenspositionen bei der Fahrzeugreparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären (LG Hanau, Urteil vom 09.04.2010, Az: 2 S 281/09).
Grundsätzlich ist der Schadensersatzanspruch auf vollständige Restitution gerichtet, d.h. der Geschädigte soll so gestellt werden, als wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre, § 249 Abs. 1 BGB. Zu dem Ersatzanspruch in Geld gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gehört auch die Verbringung des beschädigten Gegenstandes zum Ort der Reparatur, wenn und soweit dies erforderlich. Das gilt entsprechend auch für Verbringungskosten. Dass bei der fiktiven Abrechnung ihre Entstehung nicht sicher ist, rechtfertigt einen Abzug zu Lasten [...] Weiterlesen
“Verkehrsunfall – Verbringungskosten und UPE-Aufschläge” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Betritt man ein Grundstück, bei dem am Eingang vor einem bissigen Hund gewarnt wird, so trägt man unter Umständen ein Mitverschulden, wenn man von diesem gebissen wird. Ein Hinweisschild mit dem Text: „Hier wache ich! Betreten auf eigene Gefahr“ muss einen verständigen Menschen jedoch nicht vom Betreten des Grundstücks abhalten. Ein solches Hinweisschild ist an vielen Grundstücken angebracht, auf denen Hunde gehalten werden. Seinem Inhalt nach weist es lediglich auf die Anwesenheit eines Wachhundes, nicht aber auf eine besondere Aggressivität des Tieres hin, wie dies bei dem Hinweis „Vorsicht, bissiger Hund“ der Fall sein könnte. Ist an dem Grundstückstor keine Klingel angebracht, sind alle Besucher des Hauses, seien es eingeladene Gäste, der Paketdienst oder sonstige [...] Weiterlesen
“Warnung vor dem gefährlichen Wachhund am Hausgrundstück – Haftung des Hundehalters” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern kann zu einem hohen Sach- und Personenschäden führen. In der Silvesternacht sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern herabgesetzt. Der Verkehrssicherungspflichtige hat diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die ein vernünftiger Durchschnittsbürger treffen würde (z.B. Beachtung der Gebrauchsanweisung, Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen, Auswahl einer ungefährlichen Abbrennstelle etc.). Feuerwerk der Klasse II darf in der Regel am 31.12. eines Jahres ab 18.00 Uhr bis zum 01.01. um 2.00 Uhr des Folgetages gezündet werden. Auf diesen Brauch richten sich die übrigen Mitbürger ein. Es müssen daher keine besonderen Vorkehrungen zum Schutz der Feuerwerkszuschauer vor den üblichen Gefährdungen eines Feuerwerks getroffen werden. Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss ein Platz gewählt werden, von dem [...] Weiterlesen
“Wer haftet für Schäden beim Silvesterfeuerwerk?” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Der Geschädigte ist nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall nicht dazu verpflichtet, seine eigene Vollkaskoversicherung zunächst in Anspruch zu nehmen, um die anfallenden Reparaturkosten zu decken, bis die gegnerische Haftpflichtversicherung diese ausgleicht (AG Halle – Saale, Urteil vom 24.05.2012, Az:93 C3280/11).
Eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen oder einen Kredit aufzunehmen, kann nur unter besonderen Umständen angenommen werden. Der Schädiger bzw. dessen KFZ-Haftpflichtversicherung hat grundsätzlich auch die Nachteile zu ersetzen, die daraus herrühren, dass der Schaden mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich beseitigt worden ist und sich dadurch vergrößert hat. Das Risiko, dem Geschädigten überhaupt zum Ersatz verpflichtet zu sein, trägt dabei der Schädiger, wie es umgekehrt zu Lasten des Geschädigten geht, [...] Weiterlesen
“Unverschuldeter Verkehrsunfall und Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Vorsicht bei winterlichen Fahrten auf außerörtlichen Straßen. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm müssen öffentliche Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur an besonders gefährlichen Stellen gestreut werden und dies auch nicht vor 6.00 Uhr morgens (OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2001, Az: 9 U 133/00).
Eine besonders gefährliche Stelle liegt dann vor, wenn der Straßenbenutzer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und der damit zu fordernden höheren Sorgfalt den die Gefahr bedingenden Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deshalb die Gefahr nicht meistern kann.
Da es praktisch unmöglich ist, alle Straßen zu jeder Tages- und Nachtzeit bei Eis- und Glättebildung durch Streuen in einen ungefährlichen Zustand zu [...] Weiterlesen
“Winterliche Streupflicht auf außerörtlichen Straßen” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Weicht eine Silvesterrakete von dem geplanten Flugweg ab und verursacht einen Schaden, haftet der „Anzünder“ der Rakete nur dann, wenn er die Vorschriften der Gebrauchsanleitung, insbesondere die vom Hersteller verlangten Sicherheitsvorkehrungen, nicht eingehalten hat (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.04.2005, Az: 6 U 121/04).
Beim Abbrennen eines Feuerwerks muss ein Standort gewählt werden, von dem aus andere Personen oder Sachen nicht (ernsthaft) gefährdet werden. Da niemals ein Fehlstart von Raketen völlig ausgeschlossen werden kann, muß deshalb beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern ein Platz gewählt werden, von dem aus etwa fehlgehende Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können (BGH, Urteil vom 09.07.1985, Az: VI ZR 71/84).
In der Silvesternacht ist es zulässig und in allen Städten [...] Weiterlesen
“Silvesterfeuerwerk – Haftung für verirrte Rakete” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Im Verkehrszentralregister (sog. „VZR“) in Flensburg werden rechtskräftige Entscheidungen von Strafgerichten (jedoch nur soweit ein Bezug zum Straßenverkehr besteht) sowie rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten (jedoch nur Entscheidungen über Fahrverbote oder Geldbußen von mind. 40,00 Euro), verwaltungsbehördliche Entscheidungen über Fahrerlaubnismaßnahmen sowie von Teilnahmen an Aufbauseminaren oder verkehrspsychologischen Beratungen gespeichert. Werden 8 – 13 Punkte erreicht, so erhält man eine Verwarnung von der jeweiligen Fahrerlaubnisbehörde mit dem Hinweis, dass man freiwillig an einem Aufbauseminar teilnehmen kann.
Erreicht man 14 – 17 Punkte wird ein solches Seminar zwangsweise angeordnet, falls keine Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der letzten 5 Jahre erfolgte. Falls innerhalb der letzten 5 Jahre bereits ein Aufbauseminar absolviert wurde, erhält man eine schriftliche Verwarnung mit dem Hinweis [...] Weiterlesen
“Punktesystem im Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Besteht bei einem Fahrerlaubnisinhaber der Verdacht, dass er nicht mehr die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt, ein Fahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen, darf die Straßenverkehrsbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber die Beibringung eines entsprechenden Gutachtens auferlegen. Wird dieses Gutachten nicht fristgemäß durch den Fahrerlaubnisinhaber vorgelegt und wurde die Gutachtenbeibringung rechtmäßigerweise angeordnet, darf ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen (VG Osnabrück, Az.: 6 B 3/11, Beschluss vom 07.02.2011).
Ein Fahrerlaubnisinhaber muss die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen, damit er ein Fahrzeug im Straßenverkehr führen darf. Die Fahrerlaubnisbehörde darf vom Fahrerlaubnisinhaber die Beibringung eines für die jeweilige Fragestellung zuständigen Facharztes mit verkehrsmedizinischer Qualifikation verlangen kann, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen dessen körperliche oder geistige Eignung [...] Weiterlesen
“Fahrerlaubnisentziehung bei körperlichen oder geistigen Mängeln” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs ist in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig, wenn die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen. In einem solchen Fall, in dem das Kraftfahrzeug nicht mehr reparaturwürdig ist, kann der Geschädigte vom Schädiger grundsätzlich nur die Wiederbeschaffungskosten verlangen. Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug dennoch reparieren, so können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen Teil (bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden.
Für den Fall, dass zwar die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 130 %-Grenze liegen, es dem Geschädigten aber – auch durch Verwendung von Gebrauchtteilen – gelungen ist, eine fachgerechte [...] Weiterlesen
“Verkehrsunfall – Reparaturkosten bei 30 % über dem Wiederbeschaffungswert – Reparatur möglich?” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, einfach und präzise darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klauseln in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich sind. Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klauseln die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGHZ 147, 354 und 373).
Diesen Anforderungen genügen weder die streitgegenständlichen Klauseln für die Kapitallebensversicherung noch für die Rentenversicherung:
(1) Die Beiträge zu ihrer Lebensversicherung müssen Sie jährlich (Jahresbeiträge) entrichten. Die Jahresbeiträge werden zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres fällig. …]
(2) Nach Vereinbarung [...] Weiterlesen
“Versicherungsprämien – Zuschläge bei ratierlicher Zahlung über das Jahr unwirksam” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Geschwindigkeitsmessungen von Fahrzeugführern die ohne einen konkreten Tatverdacht durch Videoaufzeichnungen vorgenommen werden verstoßen gegen die informationelle Selbstbestimmung der Fahrzeugführer und sind damit verfassungswidrig, solange es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Messungen vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: BvR 941/08). Es besteht deshalb ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der rechtswidrig vorgenommenen Aufzeichnungen.
Bei Verkehrsüberwachungsanlagen der Fa. VIDIT des Systems VKS 3.01 akzeptieren die ersten Gerichte die diesbezüglich gewonnenen Fahrerfotos ebenfalls nicht, da bei diesen Systemen der fließende Verkehr ebenfalls verdachtsunabhängig gefilmt wird.
AG Meißen
Az.: 13 Owi 705 Js 54110/08
Beschluss vom 05.10.2009
In der Bußgeldsache gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Meißen gemäß § 72 OWiG am 5. Oktober 2009 beschlossen:
1. Der Betroffene wird freigesprochen.
2. [...] Weiterlesen
“Videoaufnahmen im Straßenverkehr als Beweismittel nicht mehr zulässig?” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Immer wieder erlebt man es nach Unfällen, dass die Beteiligten ihre Autos exakt so stehen lassen, wie sie nach dem Unfall zum Stehen kamen. Offensichtlich ist der Glaube weit verbreitet, man dürfe oder sollte nichts verändern, bevor die Polizei nicht eingetroffen ist, um den Unfall aufzunehmen. Auf diese Weise entstehen im Extremfall kilometerlange, vollkommen überflüssige Staus.
Eine Pflicht, die Autos nach dem Verkehrsunfall genau so stehen zu lassen, besteht jedoch nicht. Wenn es noch nicht einmal erforderlich ist, stets die Polizei zu rufen, so kann es erst recht nicht erforderlich sein, sein Unfallauto bis zu deren Eintreffen quer auf der Fahrbahn stehen zu lassen.
Wer Beweise sichern möchte und das sollten Sie immer tun, beispielsweise [...] Weiterlesen
“Strasse blockiert wegen Unfall” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Versicherung leistungsfrei
Führt ein Versicherungsnehmer vorsätzlich (z.B. in Selbsttötungsabsicht) einen Verkehrsunfall herbei, so werden seine Kfz-Haftpflichtversicherung und seine Kaskoversicherung leistungsfrei. Auch der Geschädigte kann von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers in diesen Fällen kein Schadensersatz verlangen (OLG Oldenburg, Beschluà vom 05.08.2009, Az.: 6 U 143/09). Der Geschädigte kann in diesen Fällen lediglich versuchen, seine Schäden über den Entschädigungsfond nach § 12 Pflichtversicherungsgesetz ersetzt zu bekommen.
§ 81 VVG 2008
Herbeiführung des Versicherungsfalles
(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt.
(2) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
§ 12 [...] Weiterlesen
“Verkehrsunfall – vorsätzlich herbeigeführt” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Ein Böller explodiert vor einer Hausfassade und hinterlässt einen schwarzen Rußfleck – das ist schneller passiert als man denkt und meistens nicht mal Absicht. Für den „Absender“ des Feuerwerkskörpers kann es trotzdem teuer werden: Dem Hauseigentümer steht Schadensersatz zu (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10.03.1998, Az. 13 S 6682/97). Kommt vielleicht eine Versicherung für derartige Schäden auf?
Nachfolgend haben wir Ihnen eine kleine Übersicht zusammengestellt, welche sich mit dem Thema „Feuerwerkskörper im weitesten Sinne“ beschäftigen. Des Weiteren haben wir eine kleine Übersicht zusammengestellt, welche Versicherung unter Umständen wofür aufkommen muss. Bereits an dieser Stelle: PROST NEUJAHR!
I. Wer ein Feuerwerk veranstaltet, haftet auch für Böller, die Gäste zu der Veranstaltung mitbringen. Gleichzeitig muss aber jeder Anwesende [...] Weiterlesen
“Feuerwerksunfall? Urteile, und welche Versicherung zahlt unter Umständen wofür?” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Auch in Schock und Notsituationen, in denen man innerhalb von ca. 3,5 Std. einen Mietwagen benötigt, ist man verpflichtet, bei mehr als 2 Mietwagenfirmen nach den anfallenden Mietwagenpreisen zu fragen. Mietet man in Schock- und Notsituationen einen Mietwagen an, ohne Vergleichspreise bei anderen Mietwagenunternehmen erfragt zu haben, so muss man als Geschädigter die überhöhten Mietwagenkosten selbst tragen (BGH, Az.: VI ZR 6/09, Urteil vom 09.03.2010).
Urteil im Volltext:
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2010 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 8. Oktober 2008 wird auf seine Kosten zu-rückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Parteien streiten um [...] Weiterlesen
“Mietwagenanmietung nach Verkehrsunfall in Schock- und Notsituationen” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Häufig stellt man bereits kurz nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens Mängel an diesem fest. Für den Fahrzeugkäufer stellt sich sodann die Frage, haftet der Fahrzeugverkäufer für die festgestellten Mängel?
Liegt ein Mangel am gekauften Fahrzeug vor, für welchen der Fahrzeugverkäufer dem Fahrzeugkäufer gegenüber haftet, kann der Fahrzeugkäufer vom Fahrzeugverkäufer gemäß § 439 BGB Nacherfüllung verlangen. Das heißt, dass der Fahrzeugverkäufer die festgestellten Fahrzeugmängel auf seine Kosten reparieren lässt (sog. Nachbesserung) oder dem Fahrzeugkäufer ein gleichwertiges mangelfreies Fahrzeug liefert (sog. Nachlieferung). Die Lieferung eines gleichwertigen mangelfreien Fahrzeugs scheidet beim Gebrauchtwagenkauf aufgrund von deren Unverhältnismäßigkeit in der Regel aus. Die Kosten der Nacherfüllung hat ausschließlich der Fahrzeugverkäufer zu tragen (z.B. angefallene Abschleppkosten zur nächsten Werkstatt, Reparaturmaterialien, notwendige [...] Weiterlesen
“Gebrauchtwagenkauf – Rechte des privaten Käufers – Teil 2” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Bei Abschluss eines Unfallversicherungsvertrages müssen alle Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag unbedingt wahrheitsgemäß beantwortet werden, da sonst die Unfallversicherung den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten bzw. von diesem zurücktreten kann.
Der Versicherungsschutz in der Unfallversicherung gilt in der Regel für Unfälle auf der ganzen Welt.
Ein Unfall liegt vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis (Unfall) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Als Unfall im Sinne der Unfallversicherung gilt auch, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder an der Wirbelsäule ein Gelenk verrenkt wird oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden.
Nach einem schwerwiegenden Unfall ist der Versicherte dazu verpflichtet, unverzüglich einen Arzt zu konsultieren und die Unfallversicherung [...] Weiterlesen
“UNFALL – Ansprüche aus privater Unfallversicherung” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Für Jugendliche besteht bereits mit 17 Jahren die Möglichkeit eine Fahrerlaubnis der Klassen B (Kraftfahrzeuge bis 3500 KG) und BE (Zufahrzeug der Klasse B mit Anhänger) zu erwerben. Diese Fahrerlaubnis ist jedoch mit der Auflage verbunden, dass der Jugendliche mit einer Begleitperson das Fahrzeug führt. Die Begleitperson muss namentlich in der Prüfbescheinigung benannt werden. Voraussetzung für ein begleitetes Fahren ist, dass der Jugendliche 17 Jahre alt ist und seine Erziehungsberechtigten dem begleiteten Fahren und den/der Begleitperson/en zustimmen. Begleiter müssen schriftlich zustimmen, dass sie über ihre Aufgaben und Rollen als Fahrzeugbegleiter umfassend informiert sind. Der Jugendliche kann bereits mit 16 ½ Jahren mit der Fahrschulausbildung beginnen. Mit dem Bestehen des Führerscheins bekommt der Jugendliche seine Prüfungsbescheinigung [...] Weiterlesen
“Begleitetes Fahren – Führerschein mit 17 – Ein Überblick:” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
0,0 Promille – Gilt für alle Fahrzeug-führer unter 21 Jahren (mit/ohne Probezeit) und für alle Fahrzeugführer in der Probezeit. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von 250,00 € bis zu 1.000,00 €, 2 Punkte im Verkehrszentralregister, ein Aufbauseminar sowie eine Verlängerung der Probe-zeit um weitere 2 Jahre.
0,3 bis 0,49 Promille – Zeigen sich keine Fahrfehler und wird kein Unfall verursacht, so bleibt der Alkoholkonsum ohne Konsequenzen. Zeigt sich eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit oder ist ein Unfall auf den Alkohol-konsum zurückzuführen, so kann eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs erfolgen. Dann sind ein Führerscheinentzug zwischen 6 Monaten bis 5 Jahren (o-der auf Dauer), 7 Punkte, Geldstrafe- oder Freiheitsstrafe (bis zu 5 Jahre) [...] Weiterlesen
“Alkoholgrenzen im Straßenverkehr – Strafen bei Nichtbeachtung!” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Häufig entdeckt ein Fahrzeugkäufer erst nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens, dass dieses nicht unfallfrei ist. Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss dem Fahrzeugkäufer jeden Schaden oder Unfall, der ihm bekannt ist oder mit dessen Vorhandensein er rechnet, grundsätzlich ungefragt mitteilen, es sei denn, der Schaden oder Unfall ist so geringfügig, dass dieser bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss des Käufers nicht beeinflussen kann. Man sollte sich stets schriftlich vom Verkäufer bestätigen lassen, dass das Fahrzeug unfallfrei ist. Hat das Fahrzeug einmal einen Unfallschaden erlitten, so sollte man sich das Schadensgutachten und die Reparaturrechnungen als Nachweis der sach- und fachgerechten Unfallreparatur zeigen lassen. Die Grenze für nicht mitteilungspflichtige „Bagatellschäden“ ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Personenkraftwagen sehr [...] Weiterlesen
“Gebrauchtwagenkauf – später festgestellter Unfallschaden” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
In der gesetzlichen Unfallversicherung sind u.a. Arbeitnehmer; Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten; Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen; Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen; Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen; Personen, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten versichert. Versicherte Unfälle sind in der gesetzlichen Unfallversicherung zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Als Gesundheitsschaden gilt auch die Beschädigung oder der Verlust eines Hilfsmittels. Versicherte Wegeunfälle sind u.a. Unfälle, die man auf dem Weg zur oder von der Arbeit, zur Betriebsstätte, Schule [...] Weiterlesen
“Wegeunfall – Ansprüche in der gesetzlichen Unfallversicherung” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist gemäß § 828 BGB für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat. Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.
Das Maß der gebotenen Kinderaufsicht durch die Eltern bzw. Aufsichtspflichtigen bestimmt sich nach Alter, Eigenart [...] Weiterlesen
“Aufsichtspflicht und Haftung für minderjährige Kinder durch Eltern bzw. Aufsichtspflichtige” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder an seiner Gesundheit verletzt oder werden Sachen die im Eigentum von Dritten stehen durch das Tier beschädigt bzw. zerstört, so haftet der Tierhalter auf Schadensersatz. Bei der gesetzlichen Tierhalterhaftung handelt es sich um eine sog. „Gefährdungshaftung“, d.h. der Tierhalter haftet verschuldensunabhängig sobald ein Schaden durch das Tier verursacht wird. Der Grund für diese strenge Tierhalterhaftung liegt darin, dass Tiere in ihrem Verhalten häufig unberechenbar sind.
Beispiel für eine Tierhalterhaftung: Nähert sich ein ausgewachsener Hund unkontrolliert bis auf einen Abstand von 3m an einen Fahrradfahrer ist dieses Verhalten dazu geeignet, bei dem Fahrradfahrer einen Schreck hervorzurufen, der zu einem Sturz führen kann. Wird der Fahrradfahrer durch den Sturz [...] Weiterlesen
“Tierhalterhaftung – Wann haftet ein Tierhalter?” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Der Versicherungsschutz der Hausratsversicherung gilt nicht nur für die Wohnung, sondern auch auf Reisen. Die Hausratsversicherung deckt teilweise auch Schadensfälle ab, die im Urlaub eingetreten sind. Dies nennt man „Außenversicherungsschutz“.
Der Außenversicherungsschutz gilt nach den neueren Versicherungsbedingungen weltweit. Er besteht auf Reisen jedoch nur für maximal 3 Monate. Die Haftungsobergrenze ist zudem in der Regel auf 10 % der Versicherungssumme bzw. auf 10.000 € begrenzt.
Wann haftet die Hausratsversicherung?
Reiseunterkunft: Die Hausratsversicherung haftet, wenn in die Reiseunterkunft eingebrochen und Sachen des Versicherungsnehmers und/oder seiner im Haushalt lebenden Mitbewohner entwendet worden sind.
Für Sturm- und Hagelschäden besteht Versicherungsschutz, wenn sich die versicherten Sachen zum Schadenszeitpunkt in Gebäuden befanden. Außenbereich: Zelte und deren Inhalt sind jedoch nicht [...] Weiterlesen
“Haftet die Hausratsversicherung im Urlaub?” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Die Wohngebäudeversicherung haftet für Schäden, die während eines Sturms entstanden sind. Ein Sturm liegt vor, wenn eine wetterbedingte Windgeschwindigkeit von mind. 62 km/h (= Windstärke 8) besteht. Für das vorliegen eines Sturmschadens muss lediglich irgendwann während des Sturms die Windstärke 8 erreicht worden sein. Ein Sturmschaden ist versichert, wenn ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Sturm und dem eingetretenen Schaden besteht. Es reicht diesbezüglich bereits eine Mitursächlichkeit aus. Ein Sturmschaden besteht bereits dann, wenn durch die Windbewegung Gegenstände wie Äste, Mülltonnen oder Plakate gegen die versichere Sache geworfen werden und diese beschädigen. Ein Sturmschaden liegt zum Beispiel auch dann vor, wenn durch den Sturm ein Fenster aufgedrückt und hierdurch eine Blumenvase mit Wasser umgeworfen wird, die einen [...] Weiterlesen
“Sturmschaden – Haftung der Wohngebäudeversicherung” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Ein unverschuldeter Verkehrsunfall ist sehr ärgerlich. Erhält man kurz nach dem Unfall einen Anruf durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung, indem man mitgeteilt bekommt, dass diese eintrittspflichtig ist und den entstandenen Schaden selbstverständlich „vollständig“ reguliert, ist man als Geschädigter zunächst beruhigt.
Ärgerlich wird es jedoch, wenn berechtigte Schadensersatzansprüche durch die gegnerische Versicherung gekürzt werden. Man sollte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall in jedem Fall ein Schadensgutachten bzw. einen Kostenvoranschlag (je nach Schadenshöhe) durch einen Kfz-Sachverständigen erstellen lassen.
Auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung der eigenen Schadensersatzansprüche ist sinnvoll.
Nach einem Verkehrsunfall kann ein Geschädigter sein Fahrzeug z.B. selbst oder gar nicht reparieren und gegenüber dem Schädiger „fiktiv abrechnen“. Bei dieser „fiktiven Schadensabrechnung“ kann er die Stundenverrechnungssätze und [...] Weiterlesen
“Verkehrsunfall – Kürzung berechtigter Schadensersatzansprüche” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Verursacht ein Versicherungsnehmer mit seinem Fahrzeug alkoholbedingt einen Verkehrsunfall und begeht er sodann z.B. noch eine Verkehrsunfallflucht, so muss die Kfz-Haftpflichtversicherung des Versicherungsnehmers den Schaden gegenüber den Geschädigten zwar vollständig ausgleichen, sie kann jedoch dann bei dem jeweiligen Versicherungsnehmer und/oder dem Fahrer des Fahrzeugs Regress nehmen. Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann nicht nur den Ersatz der gegenüber den Geschädigten geleisteten Schadensersatzansprüche, sondern auch den Ersatz der von ihr getätigten Auslagen (z.B. Kosten für Schadensgutachten und Aktenauszüge) von dem Versicherungsnehmer und/oder dem Fahrzeugführer ersetzt verlangen. Bei der Verletzung von Nebenpflichten aus dem Versicherungsvertrag (sog. Obliegenheiten) vor dem Versicherungsfall/Unfall (z.B. durch eine Trunkenheitsfahrt/Drogenfahrt, durch ein verbotenes Fahrzeugrennen im öffentlichen StraÃenverkehr, durch fehlende Fahrerlaubnis, unberechtigte oder zweckwidrige Fahrzeugnutzung) ist der [...] Weiterlesen
“Regress der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung nach Unfallflucht oder Alkoholunfall”