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Aufgrund einer Gesetzesänderung können Kassenpatienten zukünftig erhaltene Arztrechnungen im Internet über die Homepage ihrer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Richtigkeit überprüfen.[…]
Medizinrecht
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Bei dem Verdacht auf eine gefährliche Erkrankung muss der behandelnde Arzt deren Vorliegen zunächst ausschließen, bevor er die bestehenden Symptome des Patienten einer anderen, weniger gefährlichen Erkrankung zuordnen darf. Gibt es noch keine medizinisch standardisierte Behandlung des beim Patienten vorliegenden Krankheitsbildes, so muss der Arzt den Patienten nach dem Maßstab eines umsichten und vorsichtigen Arztes behandeln (KG Berlin, Urteil vom 24.10.2011, Az: 20 U 67/09).[…]
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Ein Arzt kann eine ambulante Operation einen Tag vor der Operation absagen, wenn er erfährt, dass der Patient keine häusliche Nachbetreuung hat. Der Arzt muss dem Patienten in diesen Fällen keinen Verdienstausfall zahlen, da die Gesundheitsgefahren für den Patienten ohne eine häusliche Betreuung zu hoch waren (AG München, Urteil vom 21.07.2011, Az.: 275 C 9085/11).[…]
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Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht dazu verpflichtet, die Kosten einer regionalen Chemptherapie zu tragen, da diese Form der Chemotherapie keine allgemein anerkannte Therapieform ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.03.2010, Az: L 5 KR 2035/09).[…]
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Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt der Partei aus objektiv und vernünftig betrachtet ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Richter zu rechtfertigen. Die Formulierung das Verfahren werde durch die Befangenheitsanträge gegen den gerichtlich bestellten Sachverständigen „torpediert“ ist zwar scharf, aber eine noch hinzunehmende Unmutsäußerung des abgelehnten Richters, dass die Begutachtung durch die Ablehnungsgesuche verzögert wird (OLG München, Urteil vom 12.10.2010, Az: 1 W 1806/10).[…]
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Ein gesetzlich Krankenversicherter hat gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung einen Auskunftsanspruch darüber, welche personenbezogenen Daten (Behandlungen, medizinische Leistungen etc.) über ihn bei dieser gespeichert sind, wenn für die Auskunftserteilung kein unverhältnismäßiger Aufwand notwendig ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.05.2010, Az: L 5 KR 153/09).[…]
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Trifft ein Schadensereignis ein jüngeres Kind, über dessen berufliche Zukunft aufgrund des eigenen Entwicklungsstands zum Schadenszeitpunkt noch keine zuverlässige Aussage möglich ist, so kann es geboten sein, dass der Richter bei der für die Ermittlung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose auch den Beruf sowie die Vor- und Weiterbildung der Eltern, ihre Qualifikation in der Berufstätigkeit, die beruflichen Pläne für das Kind sowie schulische und berufliche Entwicklungen von Geschwistern berücksichtigt. Ergeben sich aufgrund der tatsächlichen Entwicklung des Kindes zwischen dem Zeitpunkt der Schädigung und dem Zeitpunkt der Schadensermittlung (weitere) Anhaltspunkte für seine Begabungen und Fähigkeiten und die Art der möglichen Erwerbstätigkeit ohne den Schadensfall, ist auch dies bei der Prognose zu berücksichtigen und von einem dem entsprechenden [...] Weiterlesen
“Erwerbsschadensberechnung bei einem Kind” Ganzen Artikel lesen auf: Medizinrechtsiegen.de
Will ein Patient abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen (BGH, Urteil vom 11.05.2010, Az.: VI ZR 252/08).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.medizinrechtsiegen.de/artikel/krankenhausbehandlung-durch-bestimmten-arzt_14/
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Lehnt eine Krankenkasse die Durchführung einer Krankenbehandlung eines Versicherten ab, so kann dieser mittels einer einstweiligen Anordnung die Krankenkasse dazu verpflichten, die Kostenübernahmezusage zu erteilen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2010, Az: L 10 KR 5/10 B ER).[…]
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Liegt bei einem Patienten ein Krebsverdacht vor, so muss der behandelnde Arzt diesen auf anstehende Vorsorgeuntersuchungen hinweisen. Er muss jedoch nicht überwachen, ob der Patient diese sodann auch wahrnimmt (OLG Koblenz, Urteil vom 26.06.2010, Az: 5 U 186/10). Jeder Patient hat die Vorsorgeuntersuchungen in seinem eigenen Interessen wahrzunehmen und sich die diesbezüglichen Termine zu notieren.[…]
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Die Haftung eines Sportlers gegenüber einem Mitspieler aus § 823 Abs. 1 BGB setzt den Nachweis voraus, dass er schuldhaft gegen die Regeln des sportlichen Wettkampfs verstoßen und dabei einen anderen verletzt hat. Damit scheidet eine Haftung zunächst in den Fällen aus, in denen sich ein Sportler bei einem regelgerechten und dem – bei jeder Sportausübung zu beachtenden – Fairnessgebot entsprechenden Einsatz seines Gegners Verletzungen zuzieht (LG Bonn, Urteil vom 27.01.2010, Az: 2 O 238/09).
Aber auch ein regelwidriges Verhalten eines Sportlers, durch das ein Mitspieler verletzt wird, begründet nicht in jedem Fall eine Haftung des Sportlers. Denn die Sorgfaltsanforderungen an den Teilnehmer eines Wettkampfs bestimmen sich nach den besonderen Gegebenheiten des Sports, bei dem [...] Weiterlesen
“Haftung eines Sportlers gegenüber einem Mitspieler bei einem Regelverstoß” Ganzen Artikel lesen auf: Medizinrechtsiegen.de
Ein Arzt muss den Patienten vor einer Behandlung auch über sehr seltene oder noch nie eingetretene, aber mögliche, Komplikationen und Behandlungsrisiken aufklären (BGH, Urteil vom 06.7.2010, Az: VI ZR 198/09). Liegen der Beurteilung des gerichtlichen Sachverständigen medizinische Fragen zugrunde, muss der Richter mangels eigener Fachkenntnisse Unklarheiten und Zweifel bei den Bekundungen des Sachverständigen durch eine gezielte Befragung klären.[…]
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Stellt ein Arzt bewußt ein fehlerhaftes Attest aus, so stellt kann dies von jeweiligen Berufsgericht für Ärzte bestraft werden (VG Gießen, Urteil vom 15.02.2011, Az: 21 K 1582/10.GI.B).[…]
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Wird man bei einem Amateurfußballspiel schwerwiegend gefoult und dieses Foul mit der gelb-roten Karte geahndet, hat man lediglich dann einen Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch (Heilbehandlungskosten, Verdienstausfall) gegenüber dem Mitspieler, wenn dieser bei dem Foulspiel vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte (OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.08.2010, Az: 5 U 492/09-110). Bei fahrlässig begangenen Fouls besteht kein Schmerzensgeld- und/oder Schadensersatzanspruch gegenüber dem Mitspieler.[…]
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Private Arztrechnungen werden gemäß § 12 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erst mit Rechnungsstellung fällig, so dass die Verjährungsfrist erst ab diesem Zeitpunkt beginnt (AG München, Urteil vom 28.09.2010, Az: 213 C 18634/10).[…]
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Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit dar, wenn durch das Gewähren oder Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt wird, dass Ärzte entgegen ihren Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allein anhand des Patienteninteresses entscheiden, ob sie einen Patienten an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen verweisen (BGH, Urteil vom 24.06.2010, Az: I ZR 182/08).[…]
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Eine ärztliche Vergütungsvereinbarung über eine privatärztliche Behandlung ist mit einem gesetzlich Krankenversicherten nur dann wirksam, wenn dieser ausdrücklich eine privatärztliche Behandlung durch den Arzt auf eigene Kosten wünscht und dies dem Arzt schriftlich bestätigt. Dem gesetzlich Krankenversicherten muss bei Abschluss der Vergütungsvereinbarung klar sein, dass seine gesetzliche Krankenkasse die anfallenden Arztgebühren nicht oder nicht in voller Höhe trägt (AG München, Urteil vom 28.04.2011, Az: 163 C 34297/09).[…]
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Ein Patient kann von einem Arzt die Einsichtnahme in bzw. die Herausgabe von sämtlichen ihn betreffenden Behandlungsunterlagen verlangen kann, ohne dass er diesbezüglich ein besondere rechtliches Interesse nachweise muss. Dies ergibt sich bereits aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Jeder Patient hat das Recht, über seinen gesundheitlichen Zustand genau informiert zu werden. Der Patient kann anstelle einer Einsichtnahme in die Originalunterlagen auch die Herausgabe von Kopien der Krankenunterlagen verlangen, auch wenn er diese für die Durchführung eines Arzthaftungsprozesses gegen den Arzt benötigt (LG Hagen, Urteil vom 11.08.2010, Az:2 O 170/10).[…]
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Das Pflegepersonal in Pflegeeinrichtungen/Kliniken muss sich um die zu betreuenden Patienten kümmern. Erleidet ein Patient einen Schaden, weil das Pflegepersonal nicht nach ihm schaut, haftet die Pflegeeinrichtung (Klinik) auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld (LG Osnabrück, Urteil vom 26.01.2011, Az: 2 O 2278/08).[…]
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Ein Arzt muss bei der Aufklärung eines ausländischen Patienten vor einer Operation sicherstellen, dass dieser der Aufklärung auch folgen kann. Notfalls muss er einen Übersetzer/Sprachvermittler beiziehen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, verletzt er seine Obliegenheitspflichten im Rahmen der ärztlichen Aufklärung und macht sich schadensersatzpflichtig (KG Berlin, Urteil vom 08.05.2008, Az: 20 U 202/06).[…]
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Ein Zahnarzt kann ein Luxushandy für 5.200 Euro nicht als Betriebsausgaben steuerlich absetzen, nach Ansicht des Gerichts reicht auch ein gewöhnliches Handy aus (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.07.2011, Az: 6 K 2137/10).[…]
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Ein Befangenheitsantrag in einem Arzthaftungsprozess gegen einen medizinischen Gutachter, hat nur dann eine Aussicht auf Erfolg, wenn Mängel der Begutachtung nach Art und Häufigkeit den Schluss zulassen, dass eine sachwidrige Voreingenommenheit des Gutachters vorliegt (OLG München, Beschluss vom 16.09.2010, Az: 1 W 2046/10). Sind lediglich Fragen offen, zu denen der Gutachter nochmals schriftlich stellen nehmen kann, liegt noch keine Befangenheit des Gutachters vor.[…]
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Verläuft eine Auslandsoperation oder medizinische Behandlung nicht erwartungsgemäß und möchte man Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegenüber den behandelnden Ärzten geltend machen, so gilt in der Regel nach § 40 EBGB das Recht des Staates, in dem der Schadensersatzpflichtige gehandelt hat und somit in der Regel ausländisches Recht (BGH, Urteil vom 19.07.2011, VI ZR 217/10). Eine medizinische Behandlung im Ausland sollte daher überdacht werden.[…]
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Die Beweislastverteilung bei der Tierarzthaftung bei groben Behandlungsfehlern, entspricht nicht der für die human-medizinische Haftung. Es besteht nach Fassung des OLG Koblenz kein Grund dafür, im Rahmen der Beweislastverteilung die fehlerhafte Behandlung eines Tieres abweichend von einer sonstigen Eigentumsverletzung zu behandeln, bei welcher der Eigentümer nachweisen muss, dass die Handlung des auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Gegners zu dem Schaden an seinem Eigentum geführt hat (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.12.2008, Az: 10 U 73/08).[…]
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Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden, da jeder Vertragsarzt gesetzlich zum Notfalldienst verpflichtet ist (LSG NRW, Beschluss vom 29.08.2011, Az: L 11 KA 57/11 B ER).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.medizinrechtsiegen.de/artikel/notfalldienst-heranziehung-von-belegaerzten_39/
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Krankenhausträger und Ärzte haften für Verkehrssicherungsverletzungen, Organisationsverschulden, Übernahmeverschulden, sowie für Schäden die Dritte im Rahmen der Ausführung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten begehen (OLG Köln, VersR 1991, 1376).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.medizinrechtsiegen.de/artikel/haftung-der-krankenhaustraeger-und-aerzte_7/
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Ein Allgemeinmediziner der ärztlichen Notdienst hat, muss Patienten auch nachts in seiner Praxis in ärztliche Obhut nehmen und behandeln. Er kann seine Notdiensttätigkeit nicht nur auf den Telefondienst beschränken (VG Gießen, Urteil vom 20.10.2010, Az: 21 K 3235/09. GI.B).[…]
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Gesicherte medizinische Erkenntnisse, deren Missachtung einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen kann, sind nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden haben. Hierzu zählen vielmehr auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden (BGH, Urteil vom 20.09.2011, Az.: VI ZR 55/09).[…]
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Eine Teilklage hemmt die Verjährung in einem Arzthaftungsprozess nur über den rechtshängig gemachten Teilbetrag/Teilanspruch ( BGH, NZV 1997,307).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.medizinrechtsiegen.de/artikel/teilklage-arzthaftungsprozess-verjaehrung_8/
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Die Zwangsmedikation stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Sie gestattet die Ausübung von Gewalt gegen den Betroffenen, z.B. seine Fixierung. Die Genehmigung ist deshalb nur zulässig, wenn die Zwangsmedikation erforderlich und angemessen ist. Ob dies der Fall ist, bedarf im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs einer besonders sorgfältigen Prüfung (BGH, Beschluss vom 22.09.2010, Az: XII ZB 135/10).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.medizinrechtsiegen.de/artikel/zwangsmedikation-zulaessigkeit-und-pruefung_24/