Medizinrecht

AMTSGERICHT HAMBURG-BARMBEK Az.: 815 C 284/08 Urteil vom 27.01.2011 In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht Hamburg-Barmbek auf Grund des Sachstands vom 27.01.2011 folgendes Urteil: 1. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 856,20 € nebst Zinsen daraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.03.2008 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 120,67 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 105 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand: [...]

Weiterlesen

“GOA – medizinische Behandlungsmaßnahme – Abrechnungsfähigkeit”

 „Sei vorsichtig bei dem Lesen von Gesundheitsbüchern: Ein Druckfehler könnte deinen Tod bedeuten“ (von Mark Twain). Gutachterverfahren vor Ärztekammer/Gutachterkommission für ärztliche Haftungsfragen: Täglich werden in Deutschland Zehntausende von Patienten behandelt. Nicht jede ärztliche Behandlung verläuft fehlerfrei. Hat möglicherweise ein ärztlicher Behandlungsfehler stattgefunden, so stellt sich für den Patienten die Frage, wie er seine Ansprüche auf Schadensersatz etc. gegenüber dem behandelnden Arzt geltend machen kann. Bei den jeweiligen Ärztekammern wurden hierfür unabhängige Gutachterkommissionen für ärztliche Haftpflichtfragen eingerichtet. Dieser gehören ein Volljurist und mehrere Ärzte an. Der Patient kann sich nach einem vermuteten Behandlungsfehler direkt an die Gutachterkommission bei der für ihn zuständigen Ärztekammer wenden und bei dieser den Antrag stellen, dass die erfolgte ärztliche Behandlung überprüft [...]

Weiterlesen

“Ärztliche Behandlungsfehler – Fragen und Antworten”

OP-misslungen, Krankenhausaufenthalt ein Desaster, Fehl- oder Falschbehandlung durch einen Arzt/eine Ärztin? „Sei vorsichtig bei dem Lesen von Gesundheitsbüchern: Ein Druckfehler könnte deinen Tod bedeuten“ (von Mark Twain). Täglich werden in Deutschland Zehntausende von Patienten behandelt. Nicht jede ärztliche Behandlung verläuft fehlerfrei. Hat möglicherweise ein ärztlicher Behandlungsfehler stattgefunden, so stellt sich für den Patienten die Frage, wie er seine Ansprüche auf Schadensersatz etc. gegenüber dem behandelnden Arzt geltend machen kann. Bei den jeweiligen Ärztekammern wurden hierfür unabhängige Gutachterkommissionen für ärztliche Haftpflichtfragen eingerichtet. Dieser gehören ein Volljurist und mehrere Ärzte an. Der Patient kann sich nach einem vermuteten Behandlungsfehler direkt an die Gutachterkommission bei der für ihn zuständigen Ärztekammer wenden und bei dieser den Antrag stellen, dass [...]

Weiterlesen

“Gutachterverfahren vor der Ärztekammer”

OLG Frankfurt Az: 8 U 108/07 Urteil vom 14.12.2010 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4.4.2007 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (9 O 146/05) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.500 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.6.2005 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 50 Prozent des entstandenen und zukünftigen materiellen sowie 50 Prozent des zukünftigen immateriellen Schadens, der auf die Empfehlungen vom Juni 2003 bis 4.10.2003 zurückzuführen ist, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird [...]

Weiterlesen

“Geistheilerin – Falschberatung und Schadensersatzpflicht”

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 212/03 Urteil vom 07.12.2004 Vorinstanzen: OLG Hamm; LG Arnsberg Leitsatz: Zur Haftung des Betreibers eines Geburtshauses, in dessen Prospekt neben der Betreuung durch Hebammen auch ärztliche Leistungen in Aussicht gestellt werden. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2004 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Klage gegen die Beklagte zu 2 zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts [...]

Weiterlesen

“Geburtshaus: Haftung des Betreibers”

LG Aachen Az.: 11 O 184/00 Urteil vom 24.07.2002 In dem Rechtsstreit hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen auf die mündliche Verhandlung vom 26.06.2002 für Recht erkannt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 51.129,19 (-= 100.000,- DM) nebst 7 % Zinsen ab 01.09.1999 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der- Klägerin sämtliche künftigen immateriellen sowie alle vergangenen und künftigen materiellen Schäden, die ihr aus der fehlerhaften Behandlung vom Mai 1999 entstanden sind bzw. noch entstehen werden, zu ersetzen, soweit diese Ersatzansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin [...]

Weiterlesen

“Gebärmutterentfernung – ohne Notwendigkeit – Schadensersatzansprüche etc.”

Landgericht München I Az.: 9 O 9604/98 Urteil vom 27.06.2001 Tenor In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erläßt das Landgericht München I, 9. Zivilkammer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.05.2001 folgendes Endurteil: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 90.000,– nebst. 4 % Zinsen hieraus seit 26.07.1997 zu bezahlen. II. Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihr aus und im Zusammenhang mit der Curettage noch entstehen wird, soweit der Schaden nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen ist. III. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. IV. Von den Kostendes Rechtsstreits trägt die Klägerin 1/4, der [...]

Weiterlesen

“Schmerzensgeld für mehrfaches Durchstoßen der Gebärmutter”

Oberlandesgericht Köln Az.: 5 U 180/05 Urteil vom 25.04.2007 Vorinstanz: Landgericht Aachen, Az.: 11 O 201/03 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. Oktober 2005 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen 11 O 201/03 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 40.000,- € nebst 4 % Zinsen seit dem 22. März 2003 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche künftige immateriellen sowie alle vergangenen und alle künftigen materiellen Schäden, die ihr infolge der am 17. März 2000 durchgeführten Behandlung entstanden sind bzw. noch entstehen, zu [...]

Weiterlesen

“Gebärmutter-OP -Behandlungsfehler”

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 8 U 146/06 Urteil vom 23.12.2008 Vorinstanz: Landgericht Gießen, Az.: 3 O 168/97 Gründe: A. I. Die Klägerin verlangt mit ihrer am 26.3.1997 eingereichten Klage Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen Aufenthalt im psychiatrischen Krankenhaus des Beklagten in der Zeit vom 5.4.1979 bis 21.5.1980, bei dem sie falsch behandelt worden sei. Die am 30.8.1958 geborene Klägerin litt im Alter von drei Jahren an Poliomyelitis. Auf Betreiben ihres Vaters war sie im Jahre 1974 sieben Monate in der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in O1 untergebracht. Von Juli 1977 bis April 1979 befand sie sich ebenfalls auf Betreiben ihres Vaters in der geschlossenen Abteilung der privaten psychiatrischen Klink A in O2. Von [...]

Weiterlesen

“Freiheitsentziehung – Festhalten in einer psychiatrischen Klinik”

Sozialgericht Hannover Az: S 65 KA 775/10 ER, B 6 KA 36/09 R BSG Beschluss vom 21.02.2011 1. Der Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses des Berufungsausschusses Niedersachsen für die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit vom 9. Juni 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Gründe I. Der Antragstellter begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer ihm erteilten Zulassung als Facharzt für Radiologie in Hannover. Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Niedersachsen entsperrte entsprechend der Fortschreibung der Bedarfsplanung Nr. 3/2009, Stand 12. Oktober 2009, gemäß des 4. Abschnitts § 23 Bedarfsplanungsrichtlinie den Planungsbereich Stadtkreis Hannover / Landesshauptstadt für die Fachgruppe der Radiologen mit der Auflage, dass ein Radiologe zugelassen [...]

Weiterlesen

“Facharztzulassung für Radiologie”

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 8 U 184/98 Verkündet am 11.11.1999 Vorinstanz: LG Düsseldorf – Az.: 3 O 406/96 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 1999 für Recht erkannt: Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das am 24. September 1998 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden 2/9 dem Kläger und 7/9 dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 60.000,00 DM abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Sicherheiten können auch durch Bürgschaft einer deutschen Bank oder [...]

Weiterlesen

“Excimer-Laser-Dehandlung gegen Weitsichtigkeit und Schadensersatzansprüche”

LG Bonn Az.: 4 S 22/01 Urteil vom 12.06.2001 Leitsatz: Für eine misslungene Enthaarungskur muss eine Bonner Kosmetikerin einer Kundin die Hälfte der Kosten zurückzahlen. Sachverhalt: Die Kosmetikerin hatte für eine Ultraschall‑Behandlung mit der Behauptung geworben, dass die Enthaarung nach spätestens zehn Behandlungen dauerhaft sei. Eine Kundin war aber selbst nach 23 Sitzungen noch behaart und klagte auf Rückzahlung der Gesamtkosten in Höhe von rund 9.600 DM. Das LG Bonn hielt die Klage für teilweise gerechtfertigt. Spätestens nach der zehnten erfolglosen Behandlung  hätte die Kosmetikerin der Kundin von weiteren Behandlungen abraten müssen, da “kein Erfolg mehr zu erhoffen war.” Schließlich muss die Klägerin, da ein „hundertprozentiger Erfolg nicht zugesagt werden konnte”, die ersten zehn Behandlungen [...]

Weiterlesen

“Enthaarung mit Ultraschall misslang – Kosmetikerin muss zahlen”

BGH Az: I ZR 182/08 Urteil vom 24.06.2010 Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit dar, wenn durch das Gewähren oder Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt wird, dass Ärzte entgegen ihren Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allein anhand des Patienteninteresses entscheiden, ob sie einen Patienten an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen verweisen (BGH, Urteil vom 24.06.2010, Az: I ZR 182/08). Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Oktober 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie [...]

Weiterlesen

“Unlautere Einflussnahme auf Augenärzte durch Brillenhersteller”

OLG Koblenz Az: 5 U 588/06 Urteil vom 31.08.2006 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 31. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin suchte am 18. März 2002 nach einer entsprechenden Überweisung durch ihren Hausarzt die unfallchirurgische Praxis des Beklagten auf. Sie hatte sich bei einem Sturz eine Verletzung am Mittelglied des linken Ringfingers zugezogen. Wann sich der Sturz ereignete, ist von den Parteien unterschiedlich dargestellt worden. In der Klageschrift war vom 18. Februar 2002 und in der Klageerwiderungsschrift vom 17. März 2002 die Rede. Eben dieses [...]

Weiterlesen

“Diagnosefehler – Beweislast bei einfachen und groben Fehler”

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 304/02 Verkündet am: 8. Juli 2003 Vorinstanzen: OLG Koblenz, LG Koblenz Leitsatz: Zu den Voraussetzungen eines Diagnosefehlers (im Anschluß an Senatsurteile vom 30. Mai 1958 – VI ZR 139/57 – VersR 1958, 545, vom 14. Juli 1981 – VI ZR 35/79 -VersR 1981, 1033, 1034 und vom 14. Juni 1994 – VI ZR 236/93 – AHRS 1815/102). Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2003 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. Juli 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es zum Nachteil der Beklagten zu 1 ergangen ist. Im Umfang [...]

Weiterlesen

“Diagnosefehler eines Arztes – Voraussetzungen”

Amtsgericht Dachau Az.: 1 C 1272/10 Urteil vom 02.08.2011 In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht Dachau am 02.08.2011 auf Grund des Sachstands vom 22.07.2011 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO folgendes Endurteil: I. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Dachau vom 14.12.2010 wird in Ziffer 1 mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 284,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.04.2010 zu bezahlen. II. In den Ziffern 2, 3 und 4 wird das Urteil aufrechterhalten. III. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtstreits. Tatbestand: Der Tatbestand ist entbehrlich gemäß § 313 a, Absatz 1, Satz 1, [...]

Weiterlesen

“Dentalmikroskop – GOZ-Berechnung”

Oberlandesgericht Hamm Az.: 3 U 182/05 Urteil vom 01.02.2006 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das am 3. August 2005 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum dahingehend abgeändert, dass die ausgeurteilte Schmerzensgeldsumme auf 20.000,– Euro nebst Zinsen reduziert wird. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten erster Instanz tragen die Klägerin 1/3 und die Beklagte 2/3. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte 4/5 und die Klägerin 1/5; die Klägerin trägt darüber hinaus 1/5 der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin. Im Übrigen trägt dieStreithelferin ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die am [...]

Weiterlesen

“Chemotherapie – Schmerzensgeld wegen Komplikationen”

Sozialgericht Schwerin Az: S 3 KA 31/08 Urteil vom 01.07.2009 Tatbestand Der Kläger ist Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und Chefarzt der Klinik für Gynäkologie des ……. Der Zulassungsausschuss für Ärzte ZV (ZA) hat den Kläger als Nachfolger für den Vertragsarztsitz von Frau Dr. ……. ab 01. November 2007 (zusätzlich) als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe für ……. zugelassen (Beschluss v. 12.09.2007). Nach Prüfung seines Chefarztvertrages entzogen der ZA (Beschluss v. 20. Februar 2008) und nachfolgend der beklagte Berufungsausschuss für Ärzte in MV (Beschluss v. 14. Mai 2008) dem Kläger die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung “mit sofortiger Wirkung”. Der Beklagte gründete seine Entscheidung auf § 95 Abs. 6 SGB V i.V.m. § 20 Ärzte-ZV. Die [...]

Weiterlesen

“Chefarzt – Entziehung zur vertragsärztlichen Versorgung”

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 3 U 59/01 Verkündet am 28. November 2001 Vorinstanz: LG Münster – Az.: 11 O 1066/99 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 28. November 2001 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Kläger wird das am 15. Februar 2001 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise, abgeändert. Die Klage ist hinsichtlich der Klageanträge 1. b) bis e) der Klageschrift vom 26. August 1999 dem Grunde nach gerechtfertigt. Zur Entscheidung über die Höhe wird die Sache unter teilweiser Aufhebung des landgerichtlichen Urteils an das Landgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil des Landgerichts vorbehalten. Tatbestand Die Kläger sind [...]

Weiterlesen

“Falsche Indikation bei Brustkrebs – Schadensersatzansprüche etc.?”

LANDGERICHT OSNABRÜCK AZ.: 2 O 1303/03 Urteil vom 07.09.2005 Das Landgericht Osnabrück hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes, die Leistung von Schadensersatz sowie um die Feststellung der Ersatzverpflichtung für zukünftige materielle und immaterielle Schäden aus Anlass durchgeführter kosmetischer Operationen. Die damals 45-jährige Klägerin stellte sich bei dem Beklagten zwecks Durchführung kosmetischer Korrekturoperationen vor, eine erste Besprechung fand im Oktober 2001 in der Praxis des Beklagten statt. Die Klägerin wünschte insbesondere eine Korrektur [...]

Weiterlesen

“Brust-OP: Schadensersatzansprüche bei ordnungsgemäßer Aufklärung”

Oberlandesgericht Hamm Az.: 3 U 97/00 Urteil vom 04.12.2000 Tenor In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2000 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 24: Februar 2000 verkündete Urteil der 1l. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin, trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,00 DM abwenden, falls nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in derselben Höhe leisten, die sie auch durch die unbedingte und unbefristete Bürgschaft einer deutschen Großbank oder eines öffentlich rechtlichen Kreditinstitutes erbringen können. Tatbestand Die am 3. März 1946 geborene Klägerin wurde am [...]

Weiterlesen

“Anforderungen an die Aufklärung bei einer Brust-OP”

OLG München Az: 1 U 3807/09 Urteil vom 22.04.2010 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgericht München I vom 24.06.2009, Az. 9 O 22269/08, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen einer misslungenen Schönheitsoperation geltend. Die Klägerin ließ sich am 16.04.2002 in beide Brüste durch Dr. F. Implantate einsetzen. Das Ergebnis war unbefriedigend, da die Ecken und Kanten der Implantate deutlich sichtbar und tastbar waren. Die Klägerin suchte am 30.06.02 den Beklagten auf, um sich einer Korrektur-Operation zu unterziehen. Der Beklagte riet, die bereits vorhandenen und bislang vor dem Brustmuskel sitzenden [...]

Weiterlesen

“Brust-OP – Aufklärungspflichten des Arztes”

Oberlandesgericht Köln Az: 5 U 187/02 Urteil vom 30.04.2003 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.8.2002 (3 O 179/01) teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.299,91 Euro nebst 4% Zinsen seit dem 9.5.2000 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 31,2 % und der Beklagte zu 68,8 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt Erstattung von Eigenleistungen und Aufwendungen für Zahnbehandlungsmaßnahmen sowie Schmerzensgeld, weil nach seiner Auffassung eine vom Beklagten vorgenommene Versorgung des Ober- und Unterkiefers mit Brücken [...]

Weiterlesen

“zahnärztliche Brückenbehandlung mangelhaft – Schmerzensgeld”

LG Frankfurt/Main Az.: 2/23 O 299/01 Urteil vom 22.07.2004 In dem Rechtsstreit XXX hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/M aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.06.2004 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.926,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.09.2001 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags zuzüglich 5 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Übernahme zahnärztlicher Behandlungskosten durch die Beklagte. Der Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert; die Verpflichtungen der Beklagten zum Ersatz der Kosten für zahnärztliche Heilbehandlung ergeben sich aus dem vereinbarten Tarif ZM 2 (Bl. [...]

Weiterlesen

“Bleaching – Erstattung von der Zahnarztkosten durch die Krankenkasse?”

Sozialgericht Marburg Az: S 12 KA 215/09 Urteil vom 16.06.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat dem Beklagten die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten und trägt die Gerichtskosten. Weitere Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand: Die Beteiligten streiten noch um eine Honorarberichtigung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Bereich des Gesamtfallwertes in den drei Quartalen I, III und IV/05 in Höhe von insgesamt 19.800,07 EUR. Der Kläger ist seit 1979 als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen Versorgung mit Praxissitz in A-Stadt zugelassen. Die Klage gegen eine Honorarberichtigung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Bereich des Gesamtfallwertes in den drei Quartalen I bis III/03 in Höhe von insgesamt 17.346,52 EUR wies die Kammer mit Urteil vom 13.06.2007 – S [...]

Weiterlesen

“Behandlungsweise (unwirtschaftliche) – Honorarberichtigung”

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 196/03 Urteil vom 21.12.2004 Vorinstanzen: KG Berlin; LG Berlin IV Leitsatz: Die mit der Geburt eines durch eine Erkrankung der Mutter an Röteln schwer geschädigten Kindes verbundenen wirtschaftlichen Belastungen, sind nicht allein deshalb Gegenstand des jeweiligen Behandlungsvertrages mit dem Hausarzt oder dessen niedergelassenem Urlaubsvertreter, weil die Mutter diese Ärzte zur Abklärung und Behandlung eines Hautausschlags aufgesucht und im Laufe der Behandlung ihre Schwangerschaft erwähnt hatte. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2004 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 2. Juni 2003 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Juli 2001 [...]

Weiterlesen

“Behandlungsvertrag: Falschbehandlung bei Schwangerschaft”

OLG Brandenburg Az: 12 U 31/06 Urteil vom 14.09.2006 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. August 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 6. Januar 2006 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 8 O 126/05, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand 5.452,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. April 2003 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Kläger 10 % und der Beklagte 90 % [...]

Weiterlesen

“Behandlungsvertrag – Heil- und Kostenplan – Behandlungsumfang　”

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 1309/07 Urteil vom 21.02.2008 Vorinstanz: Landgericht Koblenz, Az.: 10 O 398/06 In dem Rechtsstreit wegen Rückzahlung von Arzthonorar hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2008 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5. September 2007 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.750 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. November 2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weiter greifende Berufung wird zurückgewiesen. 3. Der Beklagte hat die gesamten Kosten des Rechtsstreits [...]

Weiterlesen

“Behandlungsvertrag – Nichterfüllung und Honorarrückzahlung”

LANDGERICHT KIEL Az.: 8 S 102/02 Verkündet am: 04.04.2003 Vorinstanz: Amtsgericht Rendsburg Az.: 11 C 678/01 In dem Rechtsstreit hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13. März 2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rendsburg geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme derjenigen, die durch die Säumnis des Beklagten im ersten Rechtszug entstanden sind. Diese Kosten hat der Beklagte zu tragen. Gründe Die Kläger, die eine kardiologische Gemeinschaftspraxis betreiben, fordern von dem Beklagten, der eine private Krankenversicherung unterhält, nunmehr noch 3.024,34 EUR als nach der GOÄ berechnetes Entgelt für [...]

Weiterlesen

“Behandlungsvertrag privatärztlicher – zustande kommen”

Landgericht Oldenburg Az: 8 S 515/06 Urteil vom 12.01.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Oldenburg – Az.: E2 C 2064/06 (V) In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 08.12.2006 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 28.06.2006 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 74,30 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2006 zu zahlen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 24/25 und der Beklagte 1/25. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die Berufung der [...]

Weiterlesen

“Behandlungsvertrag/Arztvertrag – Nichteinhaltung eines Operationstermins – SE”