Zeitpunkt der Scheidung entscheidet über Trennungsvermögen: Finanzielle Transparenz im Eheaus
In dem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 03. Februar 2023, Az.: 13 UF 125/22, ging es um die Verpflichtung zur Auskunft über Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Trennung im Rahmen einer Scheidungsfolgesache. Das Gericht entschied, dass der Antragsteller verpflichtet ist, der Antragsgegnerin Auskunft über sein Vermögen zum Trennungszeitpunkt (01.11.2018) zu erteilen. Es wurde betont, dass eine Trennung der Eheleute vorlag und der Antragsteller somit zur Vorlage eines detaillierten Vermögensverzeichnisses verpflichtet ist. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Antragsteller auferlegt.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass ein Ehepartner nach der Trennung zur Auskunft über sein Trennungsvermögen verpflichtet ist.
Die Antragsgegnerin hatte erfolgreich Beschwerde gegen den Erstbeschluss eingelegt, der den Antragsteller nicht zur Auskunft verpflichtet hatte.
Der Zeitpunkt der Trennung wurde auf den 01.11.2018 festgelegt, und der Antragsteller muss ein Vermögensverzeichnis vorlegen.
Die Entscheidung betont die Wichtigkeit der transparenten Darlegung von Vermögenswerten in Scheidungsfolgesachen.
Auch wenn der Antragsteller und die Antragsgegnerin für das Jahr 2019 gemeinsam steuerlich veranlagt wurden, ändert dies nichts an der Trennungsentscheidung.
Der Antragsteller muss die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen.
Der Wert des Beschwerdegegenstands wurde auf 1.000 € festgesetzt.
Eine Versöhnungsphase nach der Trennung wurde vom Gericht nicht als relevant angesehen.
Auskunft verlangt Ehepartner bei Scheidung
Spätestens wenn eine Ehe rechtlich beendet wird, kommt häufig die Frage nach dem Zugewinn auf. Nach der Trennung möchte jeder Ehepartner wissen, was der andere alles besitzt, um mögliche Ansprüche geltend zu machen. Dabei ist es entscheidend, dass jeder die richtigen Dokumente vorlegt – und zwar zu einem exakt festgelegten Zeitpunkt. Denn häufig werden – wie in dem Bundesland Brandenburg gerade geschehen – Streitigkeiten über den richtigen Zeitpunkt der Trennung ausgetragen. Auf diesem kann folglich ein Rechtsstreit entstehen, wenn eine Seite das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung[…]