Rechtliches Chaos bei Rücktritt von Berufsunfähigkeitsversicherung
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in seinem Urteil Az.: 5 U 36/22 vom 15.02.2023 entschieden, dass der Rücktritt von einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag durch die Versicherung nicht wirksam war. Die Klägerin hatte geklagt, nachdem die Versicherung von einem 2017 neu abgeschlossenen Vertrag zurückgetreten war, weil sie der Ansicht war, die Klägerin hätte bei der Antragstellung gesundheitliche Informationen vorenthalten. Das Gericht urteilte, dass der ursprüngliche Vertrag aus dem Jahr 2003 mit den 2014 vorgenommenen Erweiterungen trotz des Rücktritts weiterhin besteht. Die Kosten des Verfahrens fielen der beklagten Versicherung zu.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Das Oberlandesgericht Saarbrücken bestätigte die Fortführung des ursprünglichen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages der Klägerin.
Der Rücktritt der Versicherung vom Vertrag im Jahr 2019 wurde als unwirksam angesehen.
Das Gericht argumentierte, dass der Rücktritt den ursprünglichen Vertrag nicht berührt, da die Vertragsänderung und der Rücktritt miteinander verbunden waren.
Die Klägerin hatte die Gesundheitsfragen nach eigenem Ermessen wahrheitsgemäß beantwortet; eine absichtliche Falschangabe wurde vom Gericht nicht bestätigt.
Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden der beklagten Versicherung auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, und eine Revision wurde nicht zugelassen.
Die Entscheidung hebt die Bedeutung der genauen Prüfung von Versicherungsanträgen und die Folgen von Rücktritten hervor.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde auf 12.106 Euro festgesetzt.
Rücktritt von einer Berufsunfähigkeitsversicherung – Eine komplexe juristische Thematik
Eine Berufsunfähigkeit kann jederzeit eintreten, was immense finanzielle Folgen haben kann. Viele Menschen sichern sich daher mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung ab, um finanzielle Sorgen zu verhindern. Doch was passiert, wenn die Versicherung von einem neuabgeschlossenen Vertrag zurücktritt? Dies kann aus verschiedenen Gründen geschehen, oftmals wird vermutet, dass wichtige Gesundheitsinformationen vorenthalten wurden.
Das Zurücktreten vom Vertrag kann für den Versicherungsnehmer eine große Belastu[…]