Staatskasse trägt Kosten nach Verjährung von Geschwindigkeitsverfahren
Das Amtsgericht Büdingen hat entschieden, dass die Staatskasse die notwendigen Auslagen der Betroffenen nach der Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen Verjährung zu tragen hat. Das Verfahren wurde ursprünglich aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung eingeleitet, doch aufgrund von Zustellungsproblemen und der darauffolgenden Verjährung wurde der Bußgeldbescheid zurückgenommen. Trotz eines dringenden Tatverdachts und ordnungsgemäßer Messung entschied das Gericht, dass die Kosten dem Staat und nicht der Betroffenen auferlegt werden, da ein Verfahrenshindernis vorlag.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Das Gericht hob einen Kostenbescheid auf und entschied, dass die Staatskasse die Auslagen der Betroffenen zu tragen hat.
Trotz Rücknahme des Bußgeldbescheides wegen Verjährung, müssen die Verfahrenskosten vom Staat übernommen werden.
Ursprünglich wurde ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verhängt, das Verfahren aber wegen Zustellungsproblemen und Verjährung eingestellt.
Das Gericht folgte nicht der Argumentation, dass die Kosten wegen eines Verfahrenshindernisses der Betroffenen aufzuerlegen seien.
Das Urteil betont, dass bei Einstellung wegen Verjährung die Staatskasse grundsätzlich die notwendigen Auslagen zu tragen hat.
Identifizierung der Fahrereigenschaft und Richtigkeit der Messung waren im Verfahren strittig.
Die Verwaltungsbehörde wurde für das rechtswidrige Vorenthalten von Beweismitteln kritisiert.
Das Urteil unterstreicht die Bedeutung der frühzeitigen Mitteilung über Verfahrenseinstellungen an das Gericht.
Wenn Bußgeldverfahren verjähren
Die Einstellung eines Bußgeldverfahrens aufgrund von Verjährung wirft rechtliche Fragen zur Kostenübernahme auf. Gemäß geltender Rechtsprechung ist die Staatskasse in der Regel verpflichtet, die Verfahrenskosten zu tragen. Jedoch kann es Ausnahmen geben, beispielsweise wenn die Verjährung durch Verschulden des Betroffenen eingetreten ist. Die genauen rechtlichen Voraussetzungen und die damit verbundenen Herausforderungen werden in diesem Artikel näher beleuchtet. Im Folgenden wird ein konkretes Urteil analysiert, das sich mit der Kostenübernahme nach Einstellung eines Bußgel[…]