Kontroverse Thematik der Vergütung des Nachlasspflegers im überschuldeten Nachlass: Ein Urteil des LG Hamburg
Das Landgericht (LG) Hamburg entschied in einem Fall (Az.: 304 O 407/20), veröffentlicht am 20.09.2021, über eine strittige Angelegenheit im Erbrecht – speziell über die rechtliche Beurteilung der Nachlasspflegervergütung in einem überschuldeten Nachlass. Im Kern dreht sich der Konflikt um die Frage, ob ein Nachlasspfleger in einer Situation, in der ein Nachlass überschuldet ist, eine Vergütung aus diesem Nachlass entnehmen darf.
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Konsequenzen der Vergütungsentnahme für den Erben
Die rechtliche Beurteilung dieses Falles basiert auf der Untersuchung, ob den Erben ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist. Der Schaden wird anhand einer Differenzhypothese ermittelt, bei der die tatsächliche Vermögenslage mit der Vermögenslage verglichen wird, die ohne die haftungsbegründende Handlung eingetreten wäre. In diesem Fall argumentiert das Gericht, dass die Entnahme der Nachlasspflegervergütung tatsächlich die Summe der Aktiva des Nachlasses verringert und zu einer Differenz zwischen der früheren und der späteren Vermögenslage führt.
Rolle der Insolvenzverwaltervergütung und der Nachlassinsolvenz
Ein weiterer Aspekt, der in diesem Urteil behandelt wird, betrifft die Vergütung des Insolvenzverwalters im Kontext der Nachlassinsolvenz. Im Urteil wird ausgeführt, dass die Vergütung des Insolvenzverwalters nicht nach dem zeitlichen Aufwand, sondern nach dem Wert der Insolvenzmasse bemessen wird. In dieser Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass eine geringere Arbeitsbelastung durch die von dem Beklagten geleisteten „Vorarbeiten“ grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Insolvenzverwaltervergütung hat.
Rechtliche Fragestellung der Entnahme der Nachlasspflegervergütung
Ein entscheidender Punkt des Gerichtsurteils betrifft die Frage, ob die Entnahme der Nachlasspflegervergütung durch das Nachlassgericht festgesetzt werden kann. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das Nachlassgericht weder verpflichtet noch berechtigt ist, die Vergütung aufgrund eines pflichtwidrigen Vorgehens des Nachlasspflegers zu kürzen.
Schadensersatzanspruch trotz rechtskräftiger Festsetzung
Im Gegensatz zu der Annahme des Beklagten, ist der Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen, nur weil die von ihm entnommene Nachlasspflegervergütung rechtskräftig durch das Nachlassgerich[…]