Diskussion um Streitwerte und Vergleichsmehrwerte: eine kritische Analyse
In diesem bemerkenswerten Fall steht das zentrale Thema um die Festsetzung des Streitwerts und eines potenziellen Vergleichsmehrwertes im Rampenlicht. Der Klägervertreter bestand darauf, dass es zwei separate Streitgegenstände gäbe: die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses und die Berichtigung eines solchen Zeugnisses, und forderte die Festsetzung des Streitwertes und eines zusätzlichen Vergleichsmehrwertes.
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Beschwerde und Argumentation des Klägervertreters
Die Streitigkeit begann, als der Klägervertreter beim Arbeitsgericht Nürnberg beantragte, den Streitwert und den Wert des Vergleichs auf bestimmte Monatsgehälter festzulegen. Das Arbeitsgericht stimmte der Festlegung des Streitwertes auf ein Monatsgehalt zu, lehnte jedoch dieFestlegung eines Vergleichsmehrwertes ab. Unzufrieden mit dieser Entscheidung, legte der Klägervertreter Beschwerde ein und argumentierte, dass die Erteilung und Berichtigung eines Zeugnisses nicht identische Themen seien, obwohl ihre Streitwerte gleich seien.
Ablehnung der Beschwerde durch das Arbeitsgericht
Das Arbeitsgericht lehnte die Beschwerde jedoch ab und bestand darauf, dass es nur einen Anspruch auf ein Zeugnis gäbe, der sowohl die Erteilung als auch die Berichtigung nach Erteilung beinhalten würde. Das Verfahren wurde daher an das Landesarbeitsgericht Nürnberg weitergeleitet, das die Möglichkeit zur Stellungnahme bot.
Der Standpunkt des Landesarbeitsgerichts Nürnberg
Das Landesarbeitsgericht hielt die Beschwerde zwar für zulässig, erklärte sie jedoch für unbegründet und bestätigte somit die Ansicht des Arbeitsgerichts. Es argumentierte, dass es den Vorschlägen der Streitwertkommission folge, die im aktuellen Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit niedergelegt sind. Trotz der fehlenden Bindungswirkung dieses Katalogs betrachtet das Gericht ihnals ausgewogene Orientierung für die Arbeitsgerichte, die mit den gesetzlichen Vorgaben übereinstimmt.
Auswirkungen der Entscheidung
Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen, da sie die Wichtigkeit der Klarheit in Bezug auf Streitgegenstände unterstreicht. Es verdeutlicht auch die Rolle und den Wert des Streitwertkatalogs, selbst wenn er keine bindende Wirkung hat, und bietet wertvolle Einblicke in die Bewertung und Einordnung von Streitwerten und Vergleichsmehrwer[…]