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Rechtsanwälte Kotz GbR

Beurkundung der Vollmachten sowie der Betreuungs- und Patientenverfügungen in Niederschrift

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Streit um Notarkosten: Das Detail macht den Unterschied
Im Zentrum des vorliegenden Falls steht eine Diskrepanz in der Kostenrechnung eines Notars. Es scheint auf den ersten Blick eine trockene Angelegenheit zu sein – Zahlen, Paragraphen, formale Details. Doch der Teufel, wie so oft, steckt im Detail. Zwei Beteiligte beauftragten einen Notar mit der Erstellung und Beurkundung von gegenseitigen Generalvollmachten. In diesen Vollmachten waren vermögensrechtliche und persönliche Angelegenheiten inklusive einer Patientenverfügung geregelt. Die Beteiligten wollten auf diese Weise eine gesetzlich angeordnete Betreuung vermeiden. Doch eine Unklarheit in der Kostenrechnung des Notars führte zu einem juristischen Nachspiel.

Direkt zum Urteil Az: 25 OH 9/19 springen.

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Diskrepanz in der Kostenrechnung
Das Landgericht Düsseldorf entschied schließlich am 7. Juni 2021 über die Angelegenheit. Die ursprüngliche Kostenrechnung des Notars vom 24. Januar 2017 wurde nachträglich abgeändert. Grund hierfür war, dass der Notar ursprünglich 1.076,95 EUR zu wenig erhoben hatte. Dieser Fehler wurde korrigiert und neue Kosten gegen die beiden Beteiligten festgesetzt.
Festsetzung neuer Kosten
Die beiden Beteiligten wurden als gemeinsame Kostenschuldner mit einem Betrag von 4.185,24 EUR belastet. Zusätzlich wurde gegen den ersten Beteiligten ein weiterer Betrag in Höhe von 709,65 EUR und gegen den zweiten Beteiligten ein weiterer Betrag in Höhe von 1.506,96 EUR festgesetzt. Insgesamt führte dies zu einer signifikanten Erhöhung der Notarkosten.
Kostenfreie Entscheidung und fehlende Kostenerstattung
Interessant ist, dass die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf selbst gerichtsgebührenfrei erfolgte. Außergerichtliche Kosten wurden ebenfalls nicht erstattet. Dies unterstreicht den Grundsatz, dass jede Partei ihre eigenen Kosten in einem Gerichtsverfahren tragen muss.

Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, rechtliche Dokumente und Kostenrechnungen genau zu prüfen. Denn selbst kleine Fehler können zu signifikanten finanziellen Belastungen führen. Darüber hinaus verdeutlicht der Fall die Bedeutung von klaren und korrekten Kostenfestsetzungen in juristischen Verfahren.

Das vorliegende Urteil
LG Düsseldo[…]


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