LG Passau – Az.: Qs 16/23 jug – Beschluss vom 22.02.2023
In dem Strafverfahren wegen Einschleusens von Ausländern erlässt das Landgericht Passau – Jugendkammer – durch die unterzeichnenden Richter am 22. Februar 2023 folgenden Beschluss
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 03.01.2023 wird aufgehoben.
2. Der Angeklagten wird gemäß § 68 JGG Rechtsanwalt pp. als Pflichtverteidiger bestellt.
Zusammenfassung
Landgericht Passau ordnet Pflichtverteidiger für minderjährige Angeklagte an.
Im Strafverfahren wegen Einschleusens von Ausländern hat das Landgericht Passau – Jugendkammer – einen Beschluss gefasst, der besagt, dass eine minderjährige Angeklagte einen Pflichtverteidiger erhalten soll. Die Beschwerdeführerin sowie zwei weitere Mitangeschuldigte werden beschuldigt, Ausländer eingeschleust zu haben. Die Mitangeschuldigten werden jeweils anwaltlich durch Wahlverteidiger vertreten, während die Beschwerdeführerin finanziell nicht in der Lage ist, einen Wahlverteidiger zu beauftragen.
Das Amtsgericht Passau hatte den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bestellung eines Pflichtverteidigers abgelehnt, da es nicht um eine besonders schwierige Angelegenheit oder eine komplizierte Rechtslage handele und die Straferwartung nicht derart hoch sei, dass eine Pflichtverteidigung erforderlich wäre. Das Landgericht Passau hat jedoch in seiner Entscheidung berücksichtigt, dass die Mitangeschuldigten bereits verteidigt werden und dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer jungen Jahre und der familiären Situation eine besondere Schutzbedürftigkeit aufweist. Das Gericht hat daher die Bestellung eines Pflichtverteidigers gemäß § 68 JGG angeordnet.
Die Entscheidung des Landgerichts Passau zeigt, dass im Jugendstrafverfahren dieselben Grundsätze wie im Strafverfahren gegen Erwachsene gelten, jedoch mit einer extensiveren Auslegung des § 140 StPO. Eine Pflichtverteidigerbestellung kann auch dann erfolgen, wenn es verteidigte Mitangeklagte gibt und wenn das Verteidigungsinteresse mit den Interessen in der Familie kollidieren kann.
Gründe:
I.
Mit Anklageschrift vom 11.11.2022 erhob die Staatsanwaltschaft Passau Anklage[…]