Wann haben Sie ein Recht auf Akteneinsicht und wie wird sie angefordert?
Im Zuge von Ermittlungsverfahren wird stets, unabhängig von dem Grund für die Ermittlungen bzw. der rechtlichen Grundlage des Verstoßes, von den ermittelnden Behörden eine Akte angelegt. Hierbei handelt es sich um die Ermittlungsakte, welche stets den aktuellen Stand der Ermittlungen wiedergibt. Sowohl für eine beschuldigte Person als auch für eine geschädigte Person kann es sehr viele gute Gründe geben, einen Einblick in die Ermittlungsakte zu erhalten. Die Akteneinsicht ist durchaus möglich, allerdings müssen hierbei einige wichtige Rahmenumstände beachtet werden.
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Akteneinsichtsrecht: Rechtliche Grundlage
Die rechtliche Grundlage für die Akteneinsicht als beschuldigte Person stellt die Strafprozessordnung (StPO) dar. Die StPO legt fest, dass sowohl eine beschuldigte Person als auch der Rechtsanwalt der beschuldigten Person im Zuge des Ermittlungsverfahrens als auch des Strafverfahrens das Recht auf die Einsicht in die Ermittlungsakten haben. Dieses Akteneinsichtsrecht beinhaltet zudem auch das Recht auf Sichtung von Beweisen. Die Akteneinsicht bezieht sich sowohl auf die Akten in Papierform als auch auf die Akten in elektronischer Form. Papierakten müssen jedoch nicht zwingend von den Ermittlungsbehörden im Original herausgegeben werden. In der gängigen Praxis werden eher Kopien angefertigt und herausgegeben.
Auch die geschädigte Person hat das Recht auf Akteneinsicht
Als Angeklagter in einem Strafverfahren haben Sie das Recht, die Ermittlungsakte einzusehen. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie Akteneinsicht beantragen können und was Sie dabei beachten müssen.(Symbolfoto: Andrey_Popov/Shutterstock.com)
Den wenigsten Menschen, die als geschädigte Person im Zuge der Nebenklägerschaft bei einem Prozess in Erscheinung treten, ist der Umstand bekannt, dass auch sie ein Recht auf die Einsicht der Ermittlungsakten besitzen. In der gängigen Praxis wird dieses Recht vorwiegend bei Verkehrsunfalldelikten in Anspruch genommen.
Bei jedem Verkehrsunfalldelikt, welches ein Bußgeld zu Folge hat, legt die Polizei eine entsprechende Ermittlungsakte an! Diese Akte wird, in Abhängigkeit von der Art des Verstoßes, an die region[…]