BayObLG – Az.: 101 AR 67/22 – Beschluss vom 12.09.2022
Der Antrag auf Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen.
Gründe
Mit ihrer zum Landgericht Schweinfurt erhobenen Klage machte die Antragstellerin – aus eigenem und aus abgetretenem Recht – zunächst nur gegen die jetzige Antragsgegnerin zu 1) Schadensersatzansprüche wegen der Lieferung mangelhafter Zylinderstifte geltend. Sie erweiterte ihre Klage mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2021 auf die Antragsgegnerin zu 2).
Die Antragstellerin und die Antragsgegnerinnen sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Antragstellerin hat ihren Sitz im Bezirk des Landgerichts Schweinfurt, die Antragsgegnerin zu 1) im Bezirk des Landgerichts Mannheim und die Antragsgegnerin zu 2) im Bezirk des Landgerichts Hagen.
Zur Begründung ihrer Ansprüche führt die Antragstellerin insbesondere aus, die Antragsgegnerin zu 1) habe sie aufgrund jeweils abgeschlossener Einzellieferverträge, deren Bedingungen in dem Rahmenliefervertrag nebst Änderungsvereinbarung vom 7. April 2014 (Anlage K 7) festgelegt worden seien, mit einem Zylinderstift aus Stahl 100Cr6 (Pin) beliefert, den sie in Modulschaltdomen für Schaltgetriebe in Kraftfahrzeugen verbaut habe. Ab 6. August 2018 (vgl. Anlage K 16) seien die Lieferabrufe von ihrer Tochtergesellschaft … s. r. o., in … Tschechische Republik erfolgt, da die Modulschaltdome nunmehr dort produziert worden seien. Auch mit der … s. r. o. habe die Antragsgegnerin zu 1) über den Rahmenvertrag (Anlage K 7) in einer Vertragsbeziehung gestanden. Die Pins seien bei der jetzigen Antragsgegnerin zu 2) wärmebehandelt, d. h. gehärtet worden. Die gelieferten Pins einer bestimmten Charge seien mangelhaft gewesen, sie hätten nicht die vereinbarten Werte für Zähigkeit und Biegefestigkeit erfüllt, sodass es zu Anrissen und Brüchen von Pins gekommen sei. Als Ursache habe ein Sachverständigenbüro eine fehlerhafte Wärmebehandlung festgestellt. Die fehlerhaften Pins seien bei der Antragstellerin bzw. der … s. r. o. in die Welle (Shiftshaft) des Modulschaltdoms eingepresst und damit untrennbar verbunden worden. Mit dem Einbau der Pins sei auch eine Eigentumsverletzung an den Modulschaltdomen der Antragstellerin eingetreten. Da die Antragsgegnerin zu 2) die Pins fehlerhaft gehärtet habe, hafte auch sie aus Delikt.
Die … s. r. o. habe ihre vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche gegen die beiden Antragsgegnerinnen aufgrund der Lieferung fehlerhafter Vertragsprodukte im Jahr 2018 an die Antragstellerin abgetreten (An[…]