LG Münster – Az.: 5 OH 19/21 – Beschluss vom 13.09.2021
Der Kostenprüfungsantrag des Beteiligten zu 1) vom 17.05.2021 wird zurückgewiesen.
Auf den Anschlussantrag der Beteiligten zu 3) vom 17.08.2021 wird die Kostenrechnung abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Notarkostenrechnung Nr.: 210…
Leistungszeit: 28.04.2021 bis 05.05.2021 berechnet gem. § 19 GNotKG Geschäftswert: 97.333,00 EUR
Nachlass = 299.000,00 EUR – 7.000,00 EUR = 292.000,00 EUR, davon entsprechend dem Erbteil 1/3 = 97.333,00 EUR
KV 23300 Verfahrensgebühr § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GNotKG Geschäftswert: 97.333,00 EUR 273,00 EUR
KV 32001 Dokumentenpauschale (9 Seiten s/w) 1,35 EUR
KV 32005 Post- und Telekommunikationspauschale 20,00 EUR
Zwischensumme netto 294,35 EUR
KV 32014 Umsatzsteuer 19 % 55,92 EUR
Gesamtbetrag 350,27 EUR
Gründe
I.
Am 07.10.1996 errichteten die Eltern des Beteiligten zu 1) ein gemeinschaftliches notarielles Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und bestimmten, dass ein Kind, das nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil geltend macht, auch nach dem Tod des zweitversterbenden Elternteils nur den Pflichtteil bekommt. 2016 verstarb der Vater des Beteiligten zu 1) und wurde von der Mutter beerbt. Nach dem Tod der Mutter wurden der Beteiligte zu 1) und seine beiden Schwestern Erben zu gleichen Teilen. Zum Nachlass gehörte eine Wohnung, die verkauft werden sollte. Im Zusammenhang mit der dafür erforderlichen Grundbuchberichtigung wurden der Beteiligte zu 1) und seine Schwestern aufgefordert, an Eides statt zu versichern, dass sie seinerzeit nach dem Tod des Vaters ihren Pflichtteil nicht geltend gemacht hatten. Nach Vorlage der entsprechenden eidesstattlichen Versicherungen wurden der Beteiligte zu 1) und seine beiden Schwestern in Erbengemeinschaft im Wege der Grundbuchberichtigung als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.
Der Beteiligte zu 1) hatte seine eidesstattliche Versicherung am 04.05.2021 bei der Beteiligten zu 2) beurkunden lassen (Blatt 7 der Akte), die ihm für ihre Tätigkeit am 05.05.2021 insgesamt 277,69 EUR in Rechnung stellte (Blatt 6). Dabei brac[…]