LG Essen – Az.: 10 S 110/20 – Urteil vom 29.07.2021
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.07.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen (Az: 22 C 97/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
(abgekürzt gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO)
I.
Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.
1.
Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund des vom Kläger beim Beklagten erworbenen Pullovers über die Plattform „e. “ vom 10.2.2020. Nach persönlicher Anhörung der Parteien, die ebenfalls im Rahmen einer Beweiswürdigung zu Grunde gelegt werden kann, ist der Kläger beweisfällig dafür geblieben, dass der Pullover mangelhaft war. Jedenfalls sind Mängelrechte des Klägers gemäß § 442 BGB ausgeschlossen. Mangelhaft i.S.d. § 434 BGB ist eine Sache dann, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 BGB hat. Nach Anhörung der Parteien steht schon nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts nach § 286 ZPO fest, dass die Parteien überhaupt die Beschaffenheit eines Original Pullovers der Marke G… vereinbart haben. Nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist. Diese Überzeugung des Richters erfordert keine – ohnehin nicht erreichbare (vgl. BGH, Urteil vom 18.6.1998 – IX ZR 311-95, NJW 1998, 2969) – absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewissheit und auch keine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (st. Rspr. des BGH., insbes. BGH Urteil vom 3.6.2008 – VI ZR 235/07, NJW-RR 2008, 1380 m.w.N.). Diesen Maßstab zu Grunde gelegt, bleibt der Kläger beweisfällig für eine Beschaffenheitsvereinbarung eines Original G… Pullover zwischen ihm und dem Beklagten. Die Beschaffenheit wird durch alle Faktoren gebildet, die der Sache selbst anhaften (z.B. neu oder gebraucht, Größe, Gewicht, Alter, Herstellungsmaterial, mithin sämtliche Beziehungen einer Sache zu ihrer Umwelt, die Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben können (BGH, NJW 2016, 2874). Ob und mit welchem Inhalt bei einer