Zusammenfassung: Unter welchen Voraussetzungen kann bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung für die Teilnehmer Unfallversicherungsschutz bestehen? Das Landessozialgericht entschied im anliegenden Urteil, dass die Einbeziehung in den Versicherungsschutz voraussetzt, dass die Unternehmensleitung die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung als eigene betriebliche gemeinschaftsfördernde Veranstaltung durchführt und der Veranstalter nicht nur aus eigenem Antrieb und freier Entschließung handelt. Dabei müssen alle Betriebsangehörigen dazu eingeladen sein.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Az: L 16/3 U 186/13
Urteil vom 25.10.2016
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 30. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Anerkennung des Unfallereignisses vom 16. Mai 2009 als Arbeitsunfall.
Der 1966 geborene Kläger ist aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, Ortswehr J.. Am 16. Mai 2009 veranstaltete die Ortswehr K. I ab 13.00 Uhr einen Freundschaftswettkampf, zu dem sie die Kameraden befreundeter Ortsfeuerwehren mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 einlud. Ausweislich der Einladung sollte der Wettkampf in Form von Eimerwettspielen auf dem Parkplatz der Firma L. stattfinden. In der Einladung fand sich ein Hinweis auf die maßgeblichen Wettkampfrichtlinien, die im Internet unter dem Link www.feuerwehr-J abrufbar waren. Im Anschluss an den Wettkampf sollte die Siegerehrung erfolgen. Das Einladungsschreiben schloss mit der Bitte um Rücksendung des beiliegenden Antwortschreibens.
Ausweislich des Schreibens vom 2. Juli 2009, das in Beantwortung des Fragebogens der Beklagten im Verwaltungsverfahren erfolgte, nahmen 9 Mitglieder der Ortswehr J. an den Wettbewerben teil. Die Vorbereitungen seien zwischen 14.30 und 15.00 Uhr getroffen worden mit anschließender Anfahrt von K.. Der Start zu den Wettbewerben sei für den Trupp um ca 16.45 Uhr erfolgt. Danach wurde auf die Siegerehrung gewartet, die um 19.00 Uhr […]