Zusammenfassung: Kann dem Betreiber einer Brüterei das Töten männlicher Küken (Eintagsküken) auf der Grundlage der tierschutzrechtlichen Generalklausel des § 16a Absatz 1 Satz 1 Tierschutzgesetz untersagt werden? Bedarf es einer speziellen Ermächtigungsgrundlage für ein Tötungsverbot der Küken? Inwieweit versperrt das Grundrecht der Berufsfreiheit einen Rückgriff der Behörde auf die Generalklausel?
Verwaltungsgericht Minden
Az: 2 K 80/14
Urteil vom 30.01.2015
Tenor
Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 18. Dezember 2013 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Untersagung der Tötung männlicher, nicht zur Schlachtung geeigneter Küken im Betrieb des Klägers.
Der Kläger betreibt seit den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in S. eine Brüterei, deren Tätigkeit im Einlegen und Bebrüten von Bruteiern sowie in der Lieferung von Küken besteht. In der Geflügelzucht erfolgt seit den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts eine Spezialisierung, in deren Folge es heute spezialisierte Rassen für die Eierproduktion und für die Fleischerzeugung gibt. Im Betrieb des Klägers werden Eier von Legehennen aus spezialisierten Legelinien ausgebrütet. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es – verteilt auf fünf Bundesländer – 25 Brütereien, davon zwölf in Nordrhein-Westfalen, die Küken aus Legelinien produzieren. In der Brüterei des Klägers werden jährlich ca. 800.000 Eier für Junghennenküken ausgebrütet. Von den männlichen Küken werden ca. 200.000 lebend abgegeben und ca. 200.000 getötet. Bundesweit werden jährlich ca. 50 Millionen männliche Küken aus Legelinien getötet, davon werden ca. 5,4 % in Nordrhein-Westfalen produziert.
Im Juli 2013 stellte die S[…]