Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

02732 791079
BERATUNG ANFRAGEN

Feuerwehr – Wer sie ruft, muss sie bezahlen!

Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de

Wer die Feuerwehr anfordert, muss im Zweifelsfall die Kosten des Fuerwehreinsatzes zahlen, wenn die Feuerwehrgebührensatzung die Kostentragungspflicht des Anforderers vorsieht (VG Braunschweig, Urteil vom 09.04.2010, Az.: 1 A 180/09). Selbst dann, wenn der Feuerwehreinsatz notwendig war und der Schadensminderung diente. Im vorliegenden Falle war der Keller eines Mietshauses voll Wasser gelaufen und der Vermieter und Eigentümer des Hauses wehrte sich gegen die Kostentragungspflicht des Feuerwehreinsatzes.[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/feuerwehr-wer-sie-ruft-muss-sie-bezahlen_575/

Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns!

Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079

ANFRAGE FORMULAR (V1)

Art der Anfrage

Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können.
(*) Bitte beachten, dass eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig erfolgen kann. Wir informieren Sie vorab über anfallende Kosten, selbstverständlich können Sie das Angebot vor einer Beratung kostenfrei zurückweisen.
Wird gesendet

Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge

Dienstunfall – Ausheilung von Dienstunfallfolgen

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de Geltendmachung weiterer Gesundheitsschäden VG Ansbach – Az.: AN 1 K 11.00032 – Urteil vom 28.02.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die am … geborene Klägerin steht als Beamtin (Regierungshauptsekretärin am Landesamt für Finanzen – Dienststelle […]

Rückabwicklung des Anlagevertrages wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de LG Hannover – Az.: 13 O 308/10 – Urteil vom 30.12.2011 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59.586,18 € nebst Zinsen i.H.v. 5 % – Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.02.2011 zu zahlen, 2.) Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von allen unmittelbaren und mittelbaren Verbindlichkeiten aus […]

Testamentsauslegung bei Vorversterben der bedachten Ehefrau

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 379/14 Beschluss vom 11.12.2014 Anmerkung des Bearbeiters Kann ein Testament eines Ehemannes, in welchem die Ehefrau zur Alleinerbin bestimmt wird, dahingehend ausgelegt werden, dass bei Vorversterben der Ehefrau die Geschwister der Ehefrau bedacht werden sollen? Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München […]

Schenkungsteuer – gesondert festgestellter Grundbesitzwert bindend

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de BFH-Urteil: Schenkungsteuer und die Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden In einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde die Revision eines Klägers gegen ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts zurückgewiesen. Der Fall drehte sich um die Schenkungsteuer und die Frage, wie festgestellte Grundbesitzwerte in späteren Steuerbescheiden zu berücksichtigen sind. Weiter zum vorliegenden Urteil […]

Betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers – grob fehlerhafte Namensliste bei der Sozialauswahl

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de ArbG Stuttgart, Az.: 10 Ca 1658/07, Urteil vom 24.04.2008 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten v. 15.06.2007 nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Rechtsstreits zu unveränderten Bedingungen als Kreditsachbearbeiterin in S weiter […]

Rechtsgebiete

Monatsarchiv