Der Verteidiger eines Betroffenen hat in einem Bußgeldverfahren nach § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 147 StPO ein Recht auf Akteneinsicht, welches alle Schriftstücke sowie Bild-, Video- und Tonaufnahme umfasst, die für den Betroffenen als belastend oder entlastend von Bedeutung sein können. Auch derartiges Material, das sich nicht in der Akte, sondern bei der Bußgeldbehörde befindet, ist dem Verteidiger des Betroffenen zugänglich zu machen. Der Persönlichkeitsschutz anderer abgebildeter Verkehrsteilnehmer steht dem Einsichtsrecht in den Messfilm nicht entgegen, da sich die anderen abgebildeten Personen sich durch ihre Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer und auch der Kontrolle ihres Verhaltens im Straßenverkehr durch die Polizei ausgesetzt haben. Hinzu kommt, dass der aufgezeichnete und festgehaltene Lebenssachverhalt jeweils auf einen sehr kurzen Zeitraum begrenzt ist. Einsicht in den vollständigen Messfilm ist dem Verteidiger durch Übersendung einer Kopie des Messfilms zu gewähren. Den hierfür erforderlichen Datenträger hat der Verteidiger zur Verfügung zu stellen. Bei der anzufertigenden Kopie handelt es sich dann auch nicht mehr um ein amtlich verwahrtes Beweisstück (AG Duderstadt, Beschluss vom 25.11.2013, Az.: 3 OWi 300/13).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de Die Komplexität des Erbrechts: Wie ein gemeinsames Testament interpretiert wird In einem faszinierenden Erbschaftsfall hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Beschluss gefasst, der die Bedeutung der Formulierung in Testamenten hervorhebt. Die Fallstricke der Testamentsinterpretation wurden offengelegt, als es darum ging, wer die „Kinder“ in einem gemeinsamen Testament sind. Ein Ehepaar hatte […]