FG Hamburg
Az.: 2 V 149/11
Beschluss vom 06.12.2011
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Die Rechnung muss unter anderem die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalten (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 UStG). Weist eine Rechnung einen Fehler auf, so entfaltet die Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung. Der Vorsteuerabzug kann erst zu dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in dem eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.
Tatbestand
I.
Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen der … In ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die Monate August und September 2010 berücksichtigte sie Vorsteuerbeträge in Höhe von 9.140,76 € (für August) und 57.112,68 € (für September) aus Rechnungen der A GmbH. Der Antragsgegner ordnete mit Bescheid vom 30. März 2011 eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Voranmeldungszeiträume Juli 2010 bis Februar 2011 bei der Antragstellerin an. Während der Prüfung teilte die Antragstellerin dem Antragsgegner am 09. Mai 2011 mit, dass sie ihre Geschäftsleitung ab dem 01. Mai 2011 verlegt habe. Ihre neue Anschrift laute X-Straße …, B. Der Prüfer des Antragsgegners bat daraufhin am 10. Mai 2011 das nunmehr zuständige Finanzamt B um einen Prüfungsauftrag, um die Prüfung zu beenden und die Mehrsteuern festsetzen zu können. Mit Schreiben vom 13. Mai 2011 erteilte das Finanzamt B dem Antragsgegner gemäß § 26 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) die Zustimmung zur Fortführung des Verwaltungsverfahrens der Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der Antragstellerin. Nach dem Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung vom 18. Mai 2011 weisen die Rechnungen der A GmbH aus den Monaten August und September 2[…]