Landgericht Düsseldorf
Az.: 12 O 550/07
Urteil vom 13.12.2007
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, es sei denn, die Antragsgegner leisten vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe.
Tatbestand:
Die Antragstellerin bietet im Internet u.a. unter der Domain xxxxErotikfilme als DVD zum Kauf und zur Vermietung und außerdem per Video on Demand zum Kauf oder zur Vermietung an. Die Antragsgegnerin zu 1., deren Geschäftsführer der Antragsgegner zu 2. ist, ist Internet-Zugangsprovider und bietet privaten und gewerblichen Endkunden gegen Entgelt den Zugang ins Internet an.
Die Antragstellerin fordert von der Antragsgegnerin die Unterlassung der Gewährung des Zugangs zu jugendschutzrechtswidrigen Erotik-Webseiten, die in Konkurrenz zum Angebot der Antragstellerin stehen, d. h. die Sperrung dieser Webseiten durch den Internetzugangsprovider unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbswidrigen Förderung fremden Wettbewerbs.
Mit Schreiben vom 11.09.2007, ergänzt durch das Schreiben vom 14.09.2007, forderte die Antragstellerin die Antragsgegnerin – erfolglos – zur Sperrung des Zugangs zu den Webseiten www.privatamateure.com und xxxxauf (Anlage K 19).
Die Antragstellerin trägt vor:
Auf der Website xxxxx würden pornographische Abbildungen unmittelbar auf der Eingangsseite sichtbar ohne jegliche Zugangsbeschränkung Jugendlichen zugänglich gemacht. Ein wirksames Altersverifikationssystem werde weder bei der erstmaligen Registrierung noch beim späteren Betrachten und Auswählen der Bilder und Filme durchlaufen. Die Website xxxxxx sei auf Deutschland ausgerichtet, was sich u.a. aus der Abfassung in deutscher Sprache und aus der Registrierung und den Support durch die in Deutschland ansässige CyberMaxx GmbH ergebe. Auf der Website xxxxwürden pornographische Abbildungen kostenfrei zur Verfügung gestellt, wobei auch Tierpornographie verfügbar sei.
Durch die deutschsprachige Version s[…]