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Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für LKWs

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Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Rechte von LKW-Fahrern gestärkt, indem es den Begriff „Zusammenhang“ im Zusammenhang mit Leerfahrten nach § 30 Abs. 3 StVO weiter auslegt. Dies bedeutet, dass Fahrer von LKWs, die zuvor privilegierte Güter transportiert haben, auch Leerfahrten zu nahegelegenen Abholorten unternehmen dürfen, ohne gegen das Sonntagsfahrverbot zu verstoßen.

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORbs 4 SsRs 21/23

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✔ Das Wichtigste in Kürze

Weite Auslegung des Begriffs „Zusammenhang“ bei Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für LKWs nach § 30 Abs. 3 StVO notwendig.
Einschränkende Auslegung nicht möglich, da dies den bußgeldbewehrten Tatbestand ausdehnen würde.
Unmittelbare Leerfahrt nach Beförderung privilegierter Ware steht immer im Zusammenhang mit dieser.
Unerheblich ist, ob Leerfahrt zum Ausgangspunkt oder nächsten Abholort für nicht-privilegierte Ware führt.
Sinn und Zweck der Ausnahmeregeln sind Versorgung der Bevölkerung und Vermeidung zusätzlicher Fahrten.
Freispruch des Betroffenen, da seine Leerfahrt im Zusammenhang mit vorheriger privilegierter Fahrt stand.


Sonntagsfahrverbot: OLG Zweibrücken stärkt Rechte von LKW-Fahrern bei Leerfahrten
(Symbolfoto: Animaflora PicsStock /Shutterstock.com)

Sonntagsfahrverbote für schwere Lastkraftwagen sind ein wichtiges Instrument, um die Belastungen für die Bevölkerung durch Verkehrslärm und Schadstoffemissionen an Ruhetagen zu reduzieren. Gleichzeitig müssen aber auch die Bedürfnisse der Logistikbranche berücksichtigt werden, um eine funktionierende Versorgung sicherzustellen. Das deutsche Straßenverkehrsrecht sieht daher verschiedene Ausnahmen vom generellen Sonntagsfahrverbot vor, etwa für die Beförderung von leicht verderblichen Lebensmitteln. Die Auslegung und Anwendung dieser Ausnahmeregelungen ist jedoch nicht immer eindeutig und kann zu Rechtsunsicherheit führen. In einem aktuellen Gerichtsbeschluss hat sich das Oberlandesgericht Z[…]


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