OLG Karlsruhe
Az: 16 WF 80/06
Beschluss vom 02.08.2006
Leitsätze:
Der Wert der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs ist mit dem Betrag anzusetzen, den der Nutzer erspart, weil er von der Anschaffung und Unterhaltung eines eigenen, seinen gegebenenfalls beengten Verhältnissen entsprechenden Fahrzeugs absehen kann.
Der Wert ist nicht identisch mit dem objektiven Nutzungswert oder dem steuerlichen Gehaltsanteil. Er kann, etwa im Mangelfall, unberücksichtigt bleiben oder den Betrag ausmachen, den der Nutzer für Privatfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erspart.
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Weinheim vom 14. März 2006 in der Fassung des Beschlusses vom 5. Mai 2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit er sich gegen folgende Unterhaltsforderungen der Trennungsunterhalt verlangenden Klägerin verteidigen will:
für Juni und Juli 2005 gegen jegliche Unterhaltsforderung;
ab August 2005, soweit die Klägerin mehr verlangt als monatlich:
für August und September 2005 466 EUR;
für Oktober bis Dezember 2005 189 EUR
für Januar 2006 250 EUR;
ab Februar 2006 204 EUR.
Im übrigen bleibt Prozesskostenhilfe versagt; die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdegebühr wird auf 25 EUR ermäßigt (KV Nr. 1811 z. GKG).
Gründe:
I.)
Die Klägerin will gegen den Beklagten Trennungs- und Kindesunterhalt einklagen, Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich
für Juni bis September 2005 897 EUR
ab Oktober 2005 644 EUR,
abzüglich einiger Zahlungen.
Der Beklagte anerkennt nur monatlich
für August bis Dezember 455 EUR
für Januar 148 EUR
ab Februar 102 EUR,
abzüglich einiger Zahlungen.
Das Amtsgericht hat im Beschluss vom 14. März 2006 und auf die sofortige Beschwerde des Beklagten im Beschluss vom 5. Mai 2006 Prozesskostenhilfe bewilligt,
für Juni und Juli 2005 zur Rechtsverteidigung gegen jegliche Unterhaltsforderung der Klägerin;
im übrigen, soweit die Klägerin monatlich mehr verlangt als
für August und September 2005 je 745 EUR abzüglich bezahlter je 209 EUR;
für Oktober bis Dezember 2005 je 644 EUR abzüglich bezahlte[…]