Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 19 U 13/11
Urteil vom 10.06.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.12.2010 verkündete Schlussurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert:
Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen.
Die Kosten des Rechtstreits hat der Kläger zu tragen, mit Ausnahme der durch die Säumnis der Beklagten im Verhandlungstermin vom 15.6.2010 entstandenen Säumniskosten, die die Beklagte zu tragen hat.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Freigabe von in einem Depot seines Vaters befindlicher Vermögenswerte nach dessen Ableben an die zweite Ehefrau des Erblassers geltend.
Der Kläger ist nach rechtskräftiger Feststellung durch Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 14.1.2009 als durch einen notariell beurkundeten Erb- und Erbverzichtsvertrag seiner Eltern vom …. eingesetzter befreiter Vorerbe Alleinerbe seines am ….2005 letztverstorbenen Vaters.
Hinsichtlich des Inhalts des Erb- und Erbverzichtsvertrages wird auf Bl. 28 ff. d.A. verwiesen. Der Erblasser heiratete am ….4.2004 Frau …, verheiratete …, nunmehr ….. Bereits am ….1.2004 hatte der Erblasser ein notarielles Testament errichtet, in dem er seine damalige Lebensgefährtin A als Alleinerbin einsetzte. Wegen des Inhalts des Testaments im Einzelnen wird auf Bl. 36 ff. d.A. verwiesen. Der Erblasser unterhielt bei der Beklagten ein Depot, das zum Zeitpunkt des Erbfalles Fondsanteile im Wert von ca. 80.000,00 EUR aufwies.
Unter Vorlage des notariellen Testaments vom ….1.2004 sowie des Erb- und Erbverzichtsvertrages vom ….9.1980 beauftragte Frau …. die Beklagte, die Fondsanteile auf ihr eigenes Depot zu übertragen. Die Beklagte führte diesen Auftrag aus. Mit der Klage begehrt der Kläger Schade[…]