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Fahrverbotsanordnung neben der Festsetzung einer isolierten Sperrfrist

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Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Fahrverbot und eine isolierte Sperrfrist sich rechtlich ausschließen, da sie gegensätzliche Annahmen über die Eignung des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen treffen. In diesem Fall wurde das Fahrverbot daher aufgehoben und die Revision teilweise erfolgreich.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: III-5 ORs 46/23 ➔

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✔ Kurz und knapp

Fahrverbot und isolierte Sperrfrist schließen sich gegenseitig aus, da ein Fahrverbot voraussetzt, dass der Täter nicht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt.
Ein Fahrverbot neben einer Sperrfrist ist nur zulässig, wenn das Gericht dem Täter das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verbieten oder bestimmte Fahrzeugarten von der Sperre ausnehmen will.
Im vorliegenden Fall lag keine solche Ausnahme vor, weshalb die Verhängung beider Maßnahmen nebeneinander einen Rechtsfehler darstellt.
Das Urteil wird dahingehend abgeändert, dass der Ausspruch über das Fahrverbot aufgehoben wird.
Die Revision des Angeklagten war im Übrigen unbegründet.
Der geringe Erfolg der Revision gibt keinen Anlass für eine Kostenreduzierung nach § 473 Abs. 4 StPO.
Dem Angeklagten werden die Kosten des Rechtsmittels nach § 473 Abs. 1 StPO auferlegt.


Fahrverbot und Sperrfrist: OLG Hamm klärt rechtliche Fragestellungen
Das Führen von Kraftfahrzeugen ist für viele Menschen ein elementarer Teil ihres Alltags. Dabei müssen jedoch bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein, um eine Fahrerlaubnis zu erhalten und fahren zu dürfen. Gerät ein Fahrzeugführer allerdings mit dem Gesetz in Konflikt, kann dies empfindliche Konsequenzen nach sich ziehen. Neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe können Gerichte in solchen Fällen auch Fahrverbote oder die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen.

Dieser Strafkatalog dient dazu die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Verkehrsteilnehmer vor möglichen Gefahren zu schützen. Wie genau diese Sanktionen im Einzelfall zum Tragen kommen und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, ist oft komplex. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm befasst sich eingehend mit der Frage, unter welch[…]


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