Vorfahrtsverstoß: Juristische Niederlage nach folgenschwerem Verkehrsunfall
Im Fall AG Hamburg, Az.: 32 C 394/14, wurde die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten an den Kläger verurteilt, nachdem sie beim Einbiegen in eine vorfahrtsberechtigte Straße mit dem Fahrzeug des Klägers kollidierte; das Gericht wies die Widerklage der Beklagten ab und bestätigte die volle Haftung der Beklagten für den Unfall aufgrund eines Vorfahrtsverstoßes.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Die Beklagte wurde zur Zahlung von 996,22 € sowie vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € an den Kläger verurteilt.
Der Unfall ereignete sich, als die Beklagte aus einer untergeordneten Straße in eine vorfahrtsberechtigte Straße einbog und dabei mit dem Fahrzeug des Klägers kollidierte.
Die Widerklage der Beklagten wurde abgewiesen; das Gericht sah keine Erschütterung des Anscheinsbeweises für einen Vorfahrtsverstoß der Beklagten.
Die Haftungsquote wurde zu 100 % zu Lasten der Beklagten festgelegt, da keine ausreichenden Beweise für ein Fehlverhalten des Klägers oder der Drittwiderbeklagten vorlagen.
Das Gericht erklärte, dass der Schadensersatzanspruch des Klägers gemäß §§ 823 BGB, 18 i.V.m. 7 Abs. 1, 17 StVG begründet ist.
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind gemäß der Rechtsprechung vom Schädiger zu tragen, auch wenn die Abrechnung gegenüber dem Mandanten formalen Anforderungen nicht entspricht.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens und die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften.
Vorfahrtsregeln im Straßenverkehr
Bei Vorfahrtssituationen im Straßenverkehr müssen Verkehrsteilnehmer höchste Aufmerksamkeit walten lassen. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt verbindlich, wer zu warten und wer vorzufahren hat. Eine besondere Herausforderung ist es, wenn Fahrspurwechsel ins Spiel kommen.
Nicht immer sind die Verkehrssituationen eindeutig. Es kann zu Fehleinschätzungen kommen, wer nun eigentlich vorfahrtsberechtigt ist. Missverständnisse und vorschnelle Aktionen können dann leicht zu folgenschweren Unfällen führen. Klarheit über die geltenden Regeln ist für alle Verkehrsteilnehmer oberstes Gebot.
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