Geschwindigkeitsmessungen im Rechtsschatten: Erlassvorgaben im Fokus
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Büdingen wurde eine Person aufgrund einer fahrlässigen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h zu einer Geldbuße von 180 Euro verurteilt. Die Geschwindigkeitsmessung, die zu dieser Verurteilung führte, wurde mit einem digitalen Messgerät durchgeführt, dessen Einsatz, Eichung und Handhabung vom Gericht als ordnungsgemäß angesehen wurden. Trotz Einwänden bezüglich des Messverfahrens und der technischen Details des Gerätes bestätigte das Gericht die Zuverlässigkeit der Messung und wies die Argumentation der Verteidigung zurück.
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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 60 OWi 902 Js-OWi 29931/22 >>>
✔ Das Wichtigste in Kürze
Eine Person wurde wegen zu schnellen Fahrens innerhalb einer Ortschaft zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die Geschwindigkeit wurde mit einem PoliScan FM1-Gerät gemessen, das ordnungsgemäß geeicht war.
Der Messbereich endete 94 m vor der Ortstafel, was als geringfügige Abweichung von der Regel angesehen wurde.
Die ordnungsgemäße Schulung des Messpersonals und die Integrität der Messung wurden vom Gericht bestätigt.
Technische Einwände gegen das Messverfahren wurden vom Gericht nicht anerkannt.
Das Gericht sah keinen Grund für eine weitere Beweisaufnahme zur Messung.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen wurden bei der Festlegung der Geldbuße nicht berücksichtigt.
Die Kosten des Verfahrens sowie die Auslagen müssen von der Betroffenen getragen werden.
Geschwindigkeitsmessungen im Fokus – Wenn Richtlinien nicht befolgt werden
Die Überprüfung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr ist ein wichtiges Mittel zur Sicherheit und Unfallvermeidung. Doch was passiert, wenn die Geschwindigkeitsmessungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden, etwa bei Nichtbeachtung von Erlassvorgaben? In solchen Fällen kann es zu rechtlichen Konsequenzen für Betroffene und sogar zur Unverwertbarkeit von Messungen kommen. Umstritten sind dabei Fragen der technischen Ausstattung von Messgeräten, der Ausbildung des Messpersonals sowie der korrekten Durchführung der Messungen. Ein genauer Blick auf die Einhaltung der geltenden Vorschriften und Routinen ist also unerlässlich, um die Rechtmäßigkeit von Geschw[…]