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Fahrverbot gegen Betroffenen wenn bereits ein Fahrverbot wegen ähnlicher Tat vollstreckt wurde

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Das Urteil des AG Frankfurt (Az.: 971 OWi 916 Js 59363/23 vom 17.11.2023) betrifft einen Betroffenen, der wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 300,00 Euro verurteilt wurde. Zusätzlich wurde ihm ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat auferlegt. Diese Entscheidung folgt auf frühere Vergehen des Betroffenen, der bereits für ähnliche Delikte belangt wurde, was die wiederholte Missachtung der Verkehrsregeln unterstreicht. Das Gericht legt Wert darauf, durch das Fahrverbot eine erzieherische Maßnahme zu etablieren, um die Verkehrssicherheit zu fördern und den Betroffenen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen.

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Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 971 OWi 916 Js 59363/23 >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Der Betroffene wurde wegen zu geringen Abstands zu einem vorausfahrenden Fahrzeug zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt.
Die Strafe folgt aufgrund früherer ähnlicher Vergehen, was die Notwendigkeit der Verhaltensänderung betont.
Das Fahrverbot dient als erzieherische Maßnahme zur Förderung der Verkehrssicherheit.
Der Betroffene hat alle Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung von Verkehrsregeln und der Verantwortung jedes Fahrers.


Verschärfte Strafen bei Verkehrsdelikten: Konsequenzen bei wiederholter Fahrlässigkeit
Fahrer, die wiederholt gegen Verkehrsregeln verstoßen, müssen mit verschärften Strafen rechnen. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die bereits ein Fahrverbot wegen ähnlicher Taten verbüßt haben. Die gesetzlichen Grundlagen und die entsprechende Rechtsprechung zielen darauf ab, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Verantwortung der Verkehrsteilnehmer zu betonen.

Fahrverbote werden als erzieherische Maßnahme verhängt, um das Fehlverhalten im Straßenverkehr zu unterbinden. Die Vollstreckung eines Fahrverbots kann sich auch auf Personen erstrecken, die wegen anderer Delikte verurteilt wurden. Damit wird die Bedeutung einer konsistenten Rechtsprechung und Vollstreckung von Fahrverboten unterstrichen.

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Im Zentrum des Falles steht ein Betroffener, ei[…]


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