Arbeitsunfähigkeit: Vorlage der Bescheinigung ab Tag eins
Das Arbeitsrecht regelt die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und umfasst dabei auch die Handhabung von Krankmeldungen sowie die damit verbundene Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Eine zentrale Rechtsfrage, die sich in diesem Kontext immer wieder stellt, ist die nach der Zulässigkeit von arbeitsvertraglichen Regelungen, die von gesetzlichen Vorgaben abweichen. Insbesondere geht es um die Verpflichtung des Arbeitnehmers, im Falle einer Krankheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, und ab wann diese Pflicht besteht.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die durch das Entgeltfortzahlungsgesetz und die Rechtsprechung vorgegeben sind, bilden die Grundlage für die Ausgestaltung von Arbeitsverträgen. Dabei spielt auch die Rolle des Betriebsrats eine wichtige Funktion, da dessen Mitbestimmungsrecht bei der Ordnung des Betriebs und den darin enthaltenen Regelungen zu beachten ist.
Die Handhabung und die Konsequenzen einer nicht fristgerechten Vorlage, wie etwa Ermahnungen oder Abmahnungen, die in der Personalakte vermerkt werden, sind ebenfalls von hoher Relevanz. Sie können das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers beeinflussen und werfen Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung auf.
In der juristischen Auseinandersetzung werden daher nicht nur individuelle Arbeitsverhältnisse betrachtet, sondern auch kollektive Arbeitsrechtsnormen und die Praxis der Krankmeldung sowie deren Dokumentation in der Personalakte.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 31 Ca 1313/18 >>>
✔ Das Wichtigste in Kürze
Das Gericht bestätigte, dass Arbeitgeber individuelle Vereinbarungen im Arbeitsvertrag zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Tag der Krankheit festlegen dürfen, solange diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht umgehen.
Zentrale Punkte aus dem Urteil:
Arbeitsverträge können von der gesetzlichen Regelung abweichen, wenn sie individuell vereinbart werden.
Die Vorlagepflicht einer Arbeitsunfähi[…]