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Mietvertragskündigung – Härtegründe sind nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist erheblich

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Die Bedeutung der Eigenbedarfskündigung im angespannten Wohnungsmarkt
Im Mietrecht stehen Vermieter und Mieter häufig vor komplexen Fragestellungen, die sowohl rechtliche als auch persönliche Aspekte berühren. Ein zentrales Thema, das immer wieder zu Diskussionen führt, ist die Mietvertragskündigung. Insbesondere wenn diese aufgrund von Eigenbedarf erfolgt, kann es zu Konflikten kommen. Das vorliegende Urteil des LG Berlin beleuchtet die Problematik der Eigenbedarfskündigung und die Rolle von Härtegründen, die ein Mieter vorbringen kann, um eine Kündigung abzuwehren. Dabei spielt die Kündigungsfrist eine entscheidende Rolle, da Härtegründe nur bis zu ihrem Ablauf erheblich sind. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Wohnungssuche des Mieters und die Frage, inwieweit dieser sich um eine Ersatzwohnung bemüht hat. Das vorliegende Urteil gibt einen tiefen Einblick in diese komplexe Materie und zeigt die Herausforderungen und Abwägungen, die in solchen Fällen zu treffen sind.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 67 S 101/23  >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Mietvertragskündigung aufgrund von Eigenbedarf rechtmäßig war und dass Härtegründe nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist erheblich sind.

Die zentralen Punkte aus dem Urteil:

Mietvertragskündigung aufgrund von Eigenbedarf wurde vom Landgericht Berlin als rechtmäßig anerkannt.
Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts bezüglich der Gründe der Kläger für die Wohnungskündigung wurde bestätigt.
Für die Wirksamkeit einer Kündigung ist es ausreichend, die Gründe für das berechtigte Interesse des Vermieters in der Kündigung anzugeben.
Es ist nicht erforderlich, alle Personen zu benennen, die die Wohnung nutzen werden.
Die Beklagte konnte nicht nachweisen, dass sie sich ernsthaft um eine Ersatzwohnung bemüht hatte.
Härtegründe sind nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist erheblich.
Die Beklagte muss die Vollstreckung der Räumungsverurteilung durch eine Sicherheitsleistung abwenden.

Im Zent[…]


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