Fall der Identitätsfeststellung und Legitimität polizeilicher Maßnahmen
Im Mittelpunkt eines faszinierenden Falles, der im Jahr 2021 vom Kammergericht Berlin (Az: (2) 161 Ss 62/20 (19/20)) verhandelt wurde, stehen Identitätsfeststellung und die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen. Es handelt sich um eine spannende Geschichte über Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine nachfolgende juristische Auseinandersetzung.
Zwei gestohlene Fahrräder bilden den Ausgangspunkt dieser komplexen Angelegenheit. Der Angeklagte, dessen Urteilsfähigkeit zum Tatzeitpunkt eingeschränkt, aber nicht aufgehoben war, hatte diese Fahrräder entwendet und wurde bei dem Versuch ertappt, eines der Fahrräder aus einer Werkstatt abzuholen. Die Polizei wurde gerufen, und es entstand eine Auseinandersetzung über die Legitimität der von der Polizei getroffenen Maßnahmen.
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Zweifacher Fahrraddiebstahl und seine Konsequenzen
Die beiden Diebstähle ereigneten sich vor dem 29. April 2016, als der Angeklagte zwei verschiedene Fahrräder entwendete und sie an unterschiedliche Orte brachte. Bei dem Versuch, eines der Fahrräder aus einer Werkstatt abzuholen, wurde er konfrontiert und die Polizei wurde alarmiert. Ohne Ausweispapiere musste er seine Identität mündlich bekannt geben, was zu Fragen über die Rechtmäßigkeit der folgenden polizeilichen Maßnahmen führte.
Ergebnisse des ursprünglichen Verfahrens und Revision
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte den Angeklagten ursprünglich wegen Diebstahls in zwei Fällen und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe. Nach der Berufung des Angeklagten entschied das Landgericht Berlin, dass er nur wegen Diebstahls verurteilt werden sollte, und sprach ihn von den übrigen Anklagepunkten frei. Beide Seiten – sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft – legten Revision gegen dieses Urteil ein, was zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung durch eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin führte.
Auswirkungen der Revision auf das Urteil
Das Urteil des Landgerichts wurde aufgehoben, und das Kammergericht Berlin entschied, dass der Fall neu verhandelt und entschieden werden muss – einschließlich der Frage der Kosten für die Revision. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese komplexe Ge[…]