Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags: OLG Karlsruhe gibt Versicherer Recht
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einer jüngsten Entscheidung, die in der juristischen Fachwelt für Aufsehen sorgt, die Rechte von Versicherungsgesellschaften gestärkt und den Widerruf eines Rentenversicherungsvertrags abgelehnt. Der Fall betraf einen Rentenversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, der im Jahr 2005 geschlossen und später widerrufen wurde. Der Kläger versuchte, die Rückabwicklung des Vertrages zu erzwingen, scheiterte jedoch vor Gericht.
Im Mittelpunkt der Kontroverse stand das Widerspruchsrecht des Versicherten nach § 5a Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Der Kläger berief sich auf eine vermeintlich unzureichende Belehrung über sein Widerspruchsrecht und forderte daraufhin die Rückabwicklung des Vertrages.
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Versicherungsvertrag und Widerspruchsbelehrung
Der Kläger hatte bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Rentenversicherungsvertrag – t fondsgebundene Basisrente mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – abgeschlossen. Der Versicherungsschein enthielt eine Belehrung über das Widerspruchsrecht. Demnach stand dem Kläger ein 30-tägiges Widerspruchsrecht nach § 5a VVG zu. Im Jahr 2021, fast zwei Jahrzehnte nach Abschluss des Vertrages, erklärte der Kläger den Widerspruch.
Anpassungen des Versicherungsvertrags
Im Laufe der Jahre wurden mehrere Anpassungen an dem Vertrag vorgenommen. Der ursprünglich vereinbarte Rentenbetrag wurde im Jahr 2009 erhöht und der Beitrag entsprechend angepasst. Darüber hinaus stimmte der Kläger einer Änderung der Versicherungsbedingungen durch die Beklagte im Jahr 2011 zu. Die Versicherung wurde 2012 beitragsfrei gestellt und das Anlagenportfolio im Jahr 2019 geändert.
Das Urteil des OLG Karlsruhe
Das OLG Karlsruhe entschied zu Gunsten der Beklagten. Das Urteil des Landgerichts Heidelberg wurde aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Gericht führte aus, dass die Berufung der Beklagten begründet sei und das Urteil vorläufig vollstreckbar sei. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.
Bedeutung für den Versicherungsmarkt
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