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Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG – Austritt von Diesel von Traktor

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 5/17 – Urteil vom 24.05.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Das am 28.07.2016 verkündete Versäumnisurteil wird teilweise aufgehoben und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 24.106,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27. Mai 2015 sowie weitere 1.242,84 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Dezember 2015 zu zahlen.

Im Übrigen bleibt das Versäumnisurteil aufrechterhalten.

Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen tragen die Beklagten als Gesamtschuldner 40 % und der Kläger 60 % mit Ausnahme der durch die Säumnis des Klägers im Termin am 28.07.2016 entstandenen Kosten, welche dem Kläger auferlegt werden.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die jeweils andere Partei gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % des aufgrund dieses Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Gründe
I.

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer durch Diesel verunreinigten Grassilage.

(Symbolfoto: J.J. Gouin/Shutterstock.com)

Mit einem neuwertigen Schlepper der Marke „Massey Ferguson 8690 DTV“ (gekauft im Juli 2014) mit dem amtl. Kz. xxx, der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist, führte der Beklagte zu 1) als landwirtschaftlicher Lohnunternehmer am 28. April 2015 Arbeiten für den Kläger aus. Seine Aufgabe war es zunächst, das Grasland zu mähen und den Ertrag von ca. 42 ha in das Fahrsilo des Klägers zu bringen. Um dieses zu verdichten, befuhr er anschließend mit dem Schlepper das Fahrsilo. Hierbei löste sich an dem Schlepper ein Treibstoffschlauch, weshalb etwa 40 – 60 Liter Dieselkraftstoff austraten. Dies wurde erst e[…]


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