Neuer Bußgeldkatalog tritt im November 2021 in Kraft
Wie kaum ein Gesetz hat die Straßenverkehrsordnung in der jüngeren Vergangenheit polarisiert, da es seitens des Gesetzgebers Veränderungen gegeben hatte. Erst im Jahr 2020, genauer gesagt im April, wurde seitens des Gesetzgebers eine neue Novelle der StVO veröffentlicht. Problematisch aus Sicht des Gesetzgebers war lediglich, dass diese Novelle gerichtlich als verfassungswidrig angesehen wurde. Dementsprechend mussten sich sowohl Bund als auch die Länder wieder an die StVO heransetzen und die Formfehler, welche die letzte Novelle verfassungswidrig werden ließ, beseitigen.
Erfahrene Autofahrer werden aus leidvoller Erfahrung heraus wissen, dass derartige Veränderungen niemals zugunsten der Autofahrer ausfallen und sie sollten recht behalten. Ein neuer Bußgeldkatalog wurde seitens Bund und Ländern ins Leben gerufen und mit diesem Bußgeldkatalog gehen zahlreiche Strafverschärfungen für Verstöße im Straßenverkehr einher. Auto-Poser sowie Raser müssen sich auf etwas gefasst machen, aber auch Falschparker werden sehr viel stärker zur Kasse gebeten.
[toc]
(Symbolfoto: orig. Von yogenystocker/Shutterstock.com)Der neue Bußgeldkatalog 2021 ist das Resultat eines sehr langen Ringens, das zwischen dem Bund und den Ländern stattgefunden hat. Dieses Ringen begann im Februar des Jahres 2020. Insbesondere die Verschärfungen waren Teil der emotionalen Diskussionen.
Besonders hervorgetan in den Diskussionen hat sich der Plan, dass bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit 21 Km/h zu einem einmonatigen Fahrverbot führen sollte. Dies gilt für Geschwindigkeitsverstöße innerorts. Aber auch die zahlreichen Bußgelderhöhungen wurden kontrovers diskutiert. Es wurde dann letztlich zwischen dem Bund und den Ländern ein Kompromiss gefunden, mit dem Autofahrer auf Deutschlands Straßen mit Sicherheit auch nicht glücklich sein werden. Für den Kompromiss fehlte letztlich nur noch die Zustimmung des Bundesrates, welche am 08.10.2021 erfolgte.
Somit konnte der neue Bußgeldkatalog 2021 auf seinen weiteren Weg geschickt werden. Die Unterschrift des umstrittenen Bundesverkehrsministers Scheuer sowie die Eintragung in das Bundesgesetzblatt fehlen zwar noch,[…]